[SPITZMARKE]HANNOVER - HANNOVER/SE - Der Streit um den neuen Landesdatenschutzbeauftragten spitzt sich weiter zu. Das Kabinett ernannte in dieser Woche einen kommissarischen Nachfolger für den Ende März ausgeschiedenen Burckhard Nedden. Wie von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geplant, soll sein Mitarbeiter Hans-Joachim Wahlbrink den vakanten Posten ab Juni übernehmen.
Die Opposition fühlt sich übergangen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von einem „einmaligen Affront“ gegen das Parlament. Die Grünen werden wohl vor den Staatsgerichtshof in Bückeburg ziehen. „In meinen Augen ist das eine Dreistigkeit“, sagte Grünen-Innenexperte Hans-Albert Lennartz dieser Zeitung. Seine Partei prüfe die Möglichkeit einer Organklage.
Die Opposition verweist auf ein Gutachten der Landtags-Juristen, wonach kein kommissarischer Nachfolger ernannt werden darf. Sie fordert, einen neuen Datenschutzbeauftragten mit allen früheren Kompetenzen auszustatten. Schünemann hatte Anfang dieses Jahres die Zuständigkeit für den privaten Datenschutz an sich gezogen. In diesem Falle wäre zumindest die SPD bereit, Wahlbrink mitzuwählen. Für die Besetzung des Postens ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.
Jüttner fühlt sich auch von CDU-Fraktionschef David McAllister düpiert, mit dem er ein Spitzengespräch vereinbart hatte. Der Innenminister habe hinter dessen Rücken Fakten geschaffen. McAllister erklärte indes, er sei weiterhin an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.
