Essen - Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Essen im Kreis Cloppenburg hat einen Beschluss der CDU-Mehrheitsfraktion in der jüngsten Ratssitzung scharf kritisiert, nach dem die Anleger von Beiträgen zum Straßenausbau zunächst einmal freigestellt werden. SPD-Fraktionschef Detlef Kolde sagte, auch die SPD könne sich einen Abschied von der entsprechenden Satzung vorstellen, aber zunächst müsse doch beraten werden, wie die Finanzierung in Zukunft geregelt werden soll. Das habe der Gemeinderat versäumt, und jetzt stehe man ohne Systematik da. Möglich sind Pauschalen für alle Grundstückseigentümer oder auch die Erhöhung der Grundsteuern.
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