Hannover - Hat die Landesregierung bei Abstimmungen im Bundesrat die Landesverfassung gebrochen? Die Landtags-Opposition fordert nach Abweichungen von Kabinettsbeschlüssen Aufklärung. „Wenn dienstags das Kabinett ein Votum beschließt und die Landesregierung drei Tage später anders abstimmt, bedarf das einer Erklärung“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler (Oldenburg). Die Opposition warf der Regierung Verfassungsbruch vor. Regierungssprecher Franz-Rainer Enste betonte, dass Kabinettsbeschlüsse unter Vorbehalt stünden. Seit 2003 hatte sich die Regierung in mehr als 60 Fällen nicht an ihre Kabinettsbeschlüsse gehalten, hieß es am Montag. Bisher war bekannt, dass in der Amtszeit von Ex-Ministerpräsidenten Christian Wulff gegen den Kabinettsbeschluss zugunsten des Versicherungskonzerns Talanx abgestimmt wurde.