Hannover - Der Wahlkampf in Niedersachsen tobt jetzt auch im Landtag. Viele Debatten am Mittwoch waren geprägt vom nahenden Urnengang. Koalition und Opposition schenkten sich dabei nichts, schreckten vor Vorwürfen wie „Lügner“, „Schwachsinn“ oder „autistisch“ nicht zurück.
Das Thema Studiengebühren war besonders heftig umstritten. SPD und Grüne wollen sie im Falle eines Wahlsiegs in zwei Jahren abschaffen, die Linken sofort. CDU und FDP verteidigten dagegen die Regelung. „Die Gewinner der Studiengebühren sind die Akademiker in Niedersachsen, weil sie von den besseren Studienbedingungen profitieren“, sagte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU). Der Beitrag sei „klein und bescheiden“ und schrecke daher Finanzschwache und Bildungsferne nicht vom Studium ab. „Akademiker würden im Schnitt eine Million Euro netto mehr einnehmen, als Nichtakademiker“, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Christian Grascha. Dies sei nicht gerecht.
Die Opposition verwies darauf, dass Niedersachsen als einziges Bundesland Studiengebühren erheben werde, falls Bayern diese wie angedeutet abschafft. „Die Studiengebühren sind gescheitert“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriele Andretta. Nach ihren Angaben verlassen jährlich rund 35 000 akademische Talente Niedersachsen, um anderswo zu studieren.
Grünen-Fraktionsvize Gabriele Heinen-Kljajic bezeichnete Wanka als „solitäres Gebührenfossil“, weil diese am 500-Euro-Betrag pro Semester festhalte. Rot-Grün stehe „ohne Wenn und Aber“ zur Abschaffung. Es gehe aber nicht nur darum, einen Paragrafen zu streichen, sondern auch die Gegenfinanzierung so zu kompensieren, dass den Hochschulen kein Geld fehle.
Studiengebühren seien „ungerecht, diskriminierend, bildungsfeindlich“, sagte Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger (Wildeshausen).
Die Koalitionsfraktionen verteidigten in der Sitzung auch den geplanten Abbau der Neuverschuldung um 855 Millionen Euro und lehnten eine Neuregelung zur Offenlegung von Abgeordneten-Nebeneinkünften mit Verweis auf die Landtagswahl ab. Das sei nicht mehr realisierbar, erklärte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede). Die SPD hatte gefordert, dass die Landtagsabgeordneten ihre Einkünfte genau offenlegen müssen - so wie es die Bundestagsabgeordneten bereits tun.
