STUTTGART - Auf einmal ist Günther Oettinger wieder die Speerspitze. Bis vor kurzem hat der EU-Kommissar seinen Duzfreund Winfried Kretsch-mann noch geschont und ihn sogar zur grünen Kultfigur erklärt. Doch neulich hielt der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs bei einem CDU-Fest mit Kritik an seinem Nach-Nachfolger nicht mehr hinter dem Berg.
Kritik von Oettinger
Wenn die seit einem Jahr amtierende grün-rote Landesregierung in Zeiten bester Konjunktur und sprudelnder Steuerquellen bald neue Milliardenschulden aufnehme, würde sie „auf der entscheidenden Baustelle die Arbeit verweigern“. Oettinger traf damit beim bisher vielgelobten Architekten von Grün/Rot eine wunde Stelle.
Der Grüne muss bis 2020 – sollte er so lange regieren – fast drei Milliarden Euro aus dem Haushalt herausquetschen. Sein vollmundig angekündigter und im ersten Jahr angestoßener „Politikwechsel“ ist ohne Geld in Gefahr. Grün/Rot hat in der Bildungspolitik Baustellen wie die Gemeinschaftsschule aufgerissen und muss diese durchfinanzieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir den Bildungsaufbruch nicht abwürgen“, warnt ein grüner Abgeordneter. Die Ganztagsschule und der behindertengerechte Umbau der Schulen sind noch nicht eingerechnet.
Hinzu kommt die Großbaustelle Verkehr: Minister Winfried Hermann muss womöglich wegen extremer Kostensteigerungen Nahverkehrzüge abbestellen – es wäre für den Grünen ein Offenbarungseid. „Das würde politisch extrem teuer“, mahnt ein Koalitionär.
Kretschmann erklärte jüngst, er fühle sich im Steuerstreit mit der Schweiz wie in Homers Odyssee auf dem hochgefährlichen Weg zwischen „Skylla und Charybdis“. Er würde seine moralischen Bedenken gegen die Amnestie für Steuerbetrüger womöglich über Bord werfen, wenn es richtig in der Kasse klingelt.
„Der letzte Grieche“
Wenn tatsächlich 1,3 Milliarden Euro fließen würden, könnte der Grüne aufatmen. Dann wüsste er auch, wie er die Mehrausgaben von etwa 125 Millionen Euro für den Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel bezahlen soll.
Öffentlich sind Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid (SPD) von zwei Seiten unter Druck. Die Opposition brandmarkt die beiden als schlechte Haushälter. „Der letzte Grieche Baden-Württembergs lässt die Maske fallen“, spottet der liberale Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke über Kretschmann. CDU-Chef Thomas Strobl sagt, die Regierung wolle die Verschuldung bis 2019 um etwa zehn Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöhen. „Das ist der Hammer.“
