STUTTGART - Die Grünen zeigten sich zum Schluss noch einmal stur: Der 6:5-Punktsieg der SPD bei der Verteilung der Ministerien sei nicht akzeptabel, gab der grüne Verhandlungsführer Winfried Kretsch-mann am Mittwochvormittag zu verstehen. Bei der Parteibasis werde das zu einem Aufschrei führen, denn die Sozialdemokraten seien ja nur Juniorpartner. Doch die SPD hatte den Beton schon angerührt. Die Vorstellung des Koalitionsvertrags mit dem Titel Der Wandel beginnt im Stuttgarter Haus der Architekten wurde um eine halbe Stunde verschoben.
Am Ergebnis änderte das nicht viel: Es blieb beim 6:5 für die SPD. Die Genossen erhalten ein Superministerium für Finanzen und Wirtschaft und die Ressorts Inneres und Kultus. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und können vom Kabinettstisch aus gegen die Atomkraft und Stuttgart 21 kämpfen. Die SPD ist über Letzteres nicht allzu traurig: Sollen die Grünen doch Verkehr nehmen und die Suppe auslöffeln, meinte ein Spitzengenosse.
Möglicherweise spielte für das Einlenken der Grünen in letzter Minute auch die Befürchtung eine Rolle, dass es bei der Wahl Kretschmanns am 12. Mai im Landtag knapp zugehen könnte. Schließlich verfügt Grün/Rot nur über vier Mandate mehr als die neue Opposition aus CDU und FDP. Den Ausgleich für den SPD-Überhang bei den Ministerien stellen weitere Regierungsmitglieder der Grünen ohne eigenes Ressort sicher. Am Kabinettstisch heißt es nach Lesart der Grünen dann wieder 8:7 für die Ökopartei.
Vor allem die Tatsache, dass die Grünen das Verkehrsressort bekommen, ist eine faustdicke Überraschung. Die SPD ließ sich das nur schwer abringen, schließlich ist sie für Stuttgart 21. Noch dazu hatte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel stets mit einem Ressort Wirtschaft und Verkehr geliebäugelt, aus dem er das Bahnprojekt hätte vorantreiben können.
Nun müssen die Grünen den weiteren Umgang mit dem Milliardenprojekt managen, was für die Ökopartei Chancen, aber auch hohe Risiken bedeutet. Zwar setzen Kretschmann und Co. weiter darauf, dass der geplante Stresstest für den neuen Tiefbahnhof eine starke Kostensteigerung ergeben wird. Dann wäre ein Ausstieg aus ihrer Sicht unumgänglich. Doch es kann auch sein, dass es wie von Grün/Rot geplant zu einem Volksentscheid kommt. Dass dabei eine Mehrheit gegen Stuttgart 21 zusammenkommt, ist angesichts der hohen Hürden ein Drittel der Wahlberechtigten muss zusammenkommen fraglich.
Geht die SPD als Sieger aus dem Referendum hervor, würde der grüne Verkehrsminister zum Baumeister und womöglich zum Feindbild der Projektgegner.
