Die vor Jahren heftig umkämpften Anti-Terror-Gesetze scheinen zu greifen. Dass jetzt zwei offenbar zu Anschlägen entschlossene arabische Muslime in Berlin festgenommen werden konnten, hat mit dem noch von der Großen Koalition geänderten Strafgesetzbuch zu tun. Nur zur Erinnerung: FDP, Grüne und Linke votierten einst dagegen. Jetzt haben Fahnder bereits im Vorfeld ein möglicherweise schweres Attentat verhindert. Die Behörden sind wach, das Sicherheitsnetzwerk scheint effektiv. Eine Beruhigung für die Bürger.
Die beiden Polizeigewerkschaften sehen die Festnahmen als Beleg für die latent hohe Terrorgefahr in Deutschland. Man kann ihrer Analyse nur zustimmen. Auch zehn Jahre nach den furchtbaren Anschlägen von New York auf das World Trade Center am 11. September 2001 und auch nach dem Tode Osama bin Ladens hat sich die Lage keineswegs entspannt. Im Gegenteil. Für die Polizeibehörden ist die Arbeit teils viel schwieriger geworden.
Statt in einem großen Netzwerk wie es Al Kaida früher bildete, agieren gewaltbereite Islamisten in teils winzigen Zellen ohne hierarchische Struktur und ohne auf Befehle aus irgendwelchen Terrorcamps zu warten. Viele gewaltbereite Muslime sind überhaupt erst hier in Deutschland radikalisiert worden.
Um deren Umfeld auszuleuchten, wäre eine lückenlose Telefonüberwachung mit entsprechender Datenspeicherung über einen längeren Zeitraum eine Grundvoraussetzung. Doch immer noch legen sich die Liberalen in der Bundesregierung quer. Das gesetzlich angeordnete Vernichten von Daten nach schon kurzer Zeit legt der Polizeiarbeit oftmals Fesseln an. Gerade im jüngsten Fall ist es ganz wichtig zu wissen: Mit wem haben die mutmaßlichen Terroristen in Kontakt gestanden? Mit wem haben sie kommuniziert? Diese Aufklärungsarbeit wird erleichtert, wenn man auch nach längeren Zeiträumen noch nach Spuren im Kommunikationsnetz forschen kann.
So erfolgreich die Arbeit der Polizeibehörden in diesem Berliner Fall auch ist, der Gesetzgeber sollte bestehende Lücken endlich schließen. Nach einem Terror-Anschlag ist es zu spät.
