TRIPOLIS - „Wer eine Partei gründet, ist ein Verräter“, lautete einer der Leitsätze von Muammar al-Gaddafi. Und obwohl sich die Libyer nach dem Sturz des Despoten im vergangenen Jahr vom alten Denken freimachen wollen, stellen sie fest, dass die Ideologie von früher bis heute nachwirkt. Mit Blick auf die erste Parlamentswahl wurden in den vergangenen Monaten landesweit etwa 120 Parteien gegründet, von denen jedoch nur etwa 20 auf nationaler Ebene bekannt sind. Und ihnen schlägt viel Misstrauen entgegen.
„Wer sind die Vertreter dieser neuen Parteien, und was wollen sie? Denen geht es doch bestimmt nur um ihre eigenen Interessen“, erklärt ein Beamter bei einer Protestaktion gegen die Politik des Übergangsrates in Tripolis. „Wir wollen keine Ideologie, wir wollen nur staatliche Dienstleistungen.“
Mustafa al-Schibani (50) lässt sich von derartigen Kommentaren nicht entmutigen. Der ehemalige Regimegegner und Tourismusunternehmer hat zusammen mit Verwandten, Freunden und Gleichgesinnten eine Partei gegründet, die sich Libysche Demokratische Vereinigung nennt. Beim neuen Kulturministerium haben sie eine Genehmigung eingeholt und den Parteinamen schützen lassen.
Welche Behörde ihnen später eine offizielle Lizenz erteilen wird, weiß Al-Schibani nicht. Er ist sowohl Gründer als auch Vorsitzender der Partei, die seinen Angaben zufolge etwa 1000 Mitglieder hat. Al-Schibani hat die Hälfte seines Lebens in Frankreich verbracht, wo er Jura studierte. Sein Parteigenosse Fathi Ajad ist der pensionierte Direktor eines Instituts für Nationale Sicherheit, das 2009 geschlossen wurde. Gemeinsam haben sie das Programm erarbeitet.
Zu den Eckpunkten ihres Programms gehört die Rolle des Islam als „Hauptquelle der Gesetzgebung“. Dass Libyen zu einem Gottesstaat nach saudischem Vorbild wird, wollen die glatt rasierten Akademiker jedoch auf keinen Fall. Ein Wahlergebnis wie im Nachbarland Ägypten, wo ein Viertel der Stimmen an die radikalen Islamisten gingen, können sie sich in ihrer Heimat nicht vorstellen.
Anders als in Ägypten steht der Fahrplan für die Übergangszeit in Libyen fest. Am 23. Juni wählen die Libyer 200 Mitglieder einer Nationalkonferenz, die den Auftrag hat, eine neue Regierung zu bilden und binnen 180 Tagen eine Verfassung zu schreiben. Über die Verfassung soll es dann einen Volksentscheid geben, bei dem zwei Drittel der Wahlberechtigten für den Text stimmen müssen. Dann werden Regeln für die erste Parlamentswahl festgelegt.
Fest steht: Die libysche Demokratie ist noch im Experimentierstadium. Und die Übergangsregierung ist schon froh, wenn sie die akuten Probleme halbwegs in den Griff bekommt: Schießereien, die medizinische Behandlung der Kriegsversehrten und der Umgang mit den Gefangenen, die Bekämpfung von Kriminalität und Selbstjustiz.
