Die schwülstige Präambel („Nationales Bekenntnis“) in der neuen ungarischen Verfassung mit all ihrem pompösen Ballast von König und Krone und Stolz mag man als schlichte Geschmacksentgleisung bewerten. Nur eine burleske Posse auf Budapester Operetten-Bühne? Angesichts der alten, neuen magyarischen Großmannsträume beschleicht einen dann doch leichter Schauder.

Besonders schlimm: Ein sogenannter Haushaltsrat darf künftig jedes Staatsbudget kippen. Dies kann jede Nachfolgeregierung handlungsunfähig machen und verletzt klar EU-Regeln. Viele Gesetze dürfen praktisch gar nicht mehr geändert werden – ein Skandal in der Mitte Europas. Dabei hat das Land gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Ministerpräsident Orban baut mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit den Rechtsstaat rabiat um, ohne dass es bisher in Europa zu nennenswertem politischen Protest gekommen ist. Zu befürchten ist nun, dass Ungarn sich in punkto Demokratie weißrussischen oder nordafrikanischen Standards rasant von oben annähert.