Emden - Nach den Terrorangriffen im vergangenen Jahr in Deutschland in Ansbach, Würzburg und Berlin haben die Rufe nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zugenommen. Auch wenn sie keine Straftaten verhindere, so erleichtere sie doch zumindest die Ermittlungen, sagen Befürworter.
Wenn die Polizei am Montag auch in der 50 000-Einwohner-Stadt Emden eine neue Videoüberwachung in Betrieb nimmt, hat das allerdings nichts mit Terrorabwehr zu tun: Immer wieder komme es auf dem Neuen Markt zu Straftaten, die durch Alkohol verursacht würden, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei stark beeinträchtigt. Vom nächsten Montag an soll der Platz deswegen rund um die Uhr videoüberwacht werden.
Die Stadt hatte bereits reagiert und 2013 Sperrzeiten eingeführt. Kneipen und Restaurants sind in den Nächten von Sonntag bis Freitag von 4 bis 6 Uhr und in den Nächten von Freitag bis Sonntag von 5 bis 7 Uhr geschlossen. Außerdem gibt es eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei, Stadt und den Gastronomen: Wer in einem Lokal Hausverbot hat, darf auch in die anderen Gaststätten nicht mehr hinein.
Während die einen vermehrte Videoüberwachung auch mit mehr Sicherheit in Verbindung bringen, sprechen Kritiker von einem tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Daher ist die Videoüberwachung auch genau gesetzlich geregelt und heimlich nicht erlaubt. Bürger müssen auf öffentlichen Plätzen über Kameras informiert werden, meint der Sprecher der Landesdatenschutzbeauftragten, Mattias Fischer.
Wie aber sieht es auf privaten Plätzen aus, die aber der Öffentlichkeit zugänglich sind – wie Einkaufszentren? Die Bundesregierung will den Einsatz von Kameras dort erleichtern – mit dem„Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ . Das solle laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) aber nicht bedeuten, dass es nun eine flächendeckende Videoüberwachung und Ausweitungen ohne Anlass gebe. Bei Weihnachtsmärkten oder Volksfesten sollten aus seiner Sicht aber Voraussetzungen geschaffen werden, um eine zielgerichtete Videoüberwachung zu ermöglichen.
Neben der Kritik am Eingriff in die Privatsphäre bemängeln Kritiker, dass, wer sich ständig beobachtet fühlt, sein Verhalten – auch unbewusst – ändere. Man scheue ein unbefangenes Auftreten in der Öffentlichkeit.
Außerdem: Wer weiß, dass ein Platz videoüberwacht wird, scheut sich vielleicht, an Veranstaltungen wie einer Demonstration teilzunehmen.
