[VORSPANN] - Der politische Streit um das Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel hat neue Nahrung bekommen. Nachdem bekannt wurde, dass dort auch Giftstoffe und Pestizide entsorgt wurden, forderte der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, am Donnerstag erneut einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Tonnenweise Giftstoffe

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte am Vortag bestätigt, dass sich in dem ausgedienten Bergwerk neben radioaktiven Abfällen auch tonnenweise Giftstoffe sowie gut ein Dutzend Fässer mit Pestiziden befinden (NWZ berichtete). Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) lehnte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses umgehend ab. „Ein Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt wäre genauso verkehrt wie zum damaligen Zeitpunkt“, sagte er. Ein erster Anlauf zu einem Ausschuss war 2008 gescheitert. Wie eine Ministeriumssprecherin erklärte, enthielt bereits die 2004 vorgelegte Inventarliste des damaligen Asse-Betreibers, des Helmholtz-Zentrums aus München, Hinweise auf eingelagerte Giftstoffe. Arsen, Blei und Quecksilber seien grundsätzlich in dem eingelagerten Atommüll enthalten, hatte das BfS präzisiert. „Aus der Bestandsliste ist uns das in dieser Deutlichkeit nicht klargemacht

worden“, sagte Sander. Bisher gebe es nur Mutmaßungen, die einen Untersuchungsausschuss nicht rechtfertigten.

Wenzel appellierte unterdessen an die SPD, im zweiten Anlauf den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. „Wenn jetzt nicht schleunigst ein Untersuchungsausschuss kommt, kann es kaum noch gelingen, die mafiösen Strukturen der Atommülllagerung aufzudecken“, sagte Wenzel.

Einstweilige Verfügung

In einem weiteren Streitfall gibt es derweil eine Lösung. In das ehemalige Kalibergwerk Mariaglück in Höfer bei Celle darf vorerst kein Giftmüll eingelagert werden. Das Landgericht erließ am Donnerstag eine entsprechende einstweilige Verfügung.