Wardenburg - Über 2100 Kommunalpolitikerinnen und -politiker vereinigt der Verein Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Niedersachsen. Seine Ziele sind beispielsweise die Beratung, Information und Weiterbildung ehrenamtlicher Kommunalpolitiker sowie die Vertretung kommunaler Interessen gegenüber der Landesregierung und Landtagsfraktion. In Wardenburg fand am vergangenen Samstag die SGK-Landeskonferenz statt.
Im Amt bestätigt
Zunächst mussten die Mitglieder an die Urne. Bei der Wahl des Landesvorsitzenden waren sich die Delegierten aus allen Landesteilen Niedersachsens einig. Sie bestätigten Landrat Franz Einhaus aus Peine einstimmig erneut für zwei Jahre im Amt. In den engeren Vorstand rückte die Wildeshauser Kommunalpolitikerin Hannelore Hunter-Roßmann auf.
Gastredner war SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsidenten Stephan Weil. Sein Referat über Probleme der niedersächsischen Kommunalpolitik streifte auch die Probleme seiner Partei: Die unstreitig auch in Niedersachsen notwendige Erneuerung der Partei müsse vor allem im engeren Verhältnis zum Bürger beginnen, so der Ministerpräsident. Die SPD sei hier zwar diesbezüglich besser aufgestellt als in anderen Teilen Deutschlands, müsse aber ihre Position als Niedersachsenpartei weiter ausbauen. Die durch das Ergebnis der Landtagswahl entstandenen Disparitäten müsse die SPD durch verstärkte Präsenz in den Wahlkreisen ohne eigenen Landtagsabgeordneten ausgleichen.
Der niedersächsische Ministerpräsident griff einige Probleme der Kommunalpolitik auf: Unter anderem ging es in seiner Rede auch um Bildungschancen von Kindern und Kindergartenpolitik. Die finanziellen Probleme, die Kommunen durch Gebührenfreiheit entstünden, seien erkannt worden. Man habe sich diese Woche gemeinsam auf den Weg einer Lösung gemacht.
Mitfinanzierung
Ein bisschen Werbung in eigener Sache ließ Weil sich nicht nehmen. Wenn die Kommunen auch nicht alle Probleme als beseitigt ansähen, sei man gemeinsam weit vorangekommen, sagte er. Wichtig sei auch, dass sich nun auch den Bund zu einer erheblichen Mitfinanzierung bereiterklärt habe, die uneingeschränkt an die Kommunen weitergereicht werde. Die besonderen Probleme struktur- und finanzschwacher Gemeinden habe die Landesregierung im Blick. Außerdem solle die lange geforderte duale Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern vorangetrieben werden.
Die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes stehe für die Landesregierung an vorderer Stelle, sagte der Ministerpräsident vor den Delegierten. Hierbei spiele auch der weitere Ausbau der Digitalisierung eine besondere Rolle. Bürokratische Hemmnisse dürften nicht den Einsatz der vorhandenen öffentlichen Mittel behindern, so Weil weiter.
Ruck nach rechts
Sorge bereite ihm vor allem die zunehmende Entwicklung nach rechts in Deutschland und Europa. Dem müsse mit der Beseitigung von Ängsten und Unsicherheiten begegnet werden, so der Ministerpräsident in seiner Rede vor den Gästen im Wardenburger Hof. Darum wolle das Land Niedersachsen die Polizei mit einer hohen Zahl neuer Stellen verstärken.
