Hannover - Die Sondersitzung des Landtags war turbulent, das Nachspiel auf den Fluren nicht minder. Als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der im Plenum zu allen Vorwürfen geschwiegen hatte, vor der Tür Fragen von Journalisten beantwortete, flippten einige Oppositionspolitiker fast aus. „Eine Unverschämtheit, eine Frechheit“, rief FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. SPD-Abgeordnete hielten lautstark dagegen. Als der Regierungschef um die Ecke verschwand, beruhigte sich die Szene langsam wieder.
Rund 75 Minuten dauerte die Sondersitzung, die laut Verwaltung rund 9000 Euro kostete. Es ging um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag. Doch für die Opposition geht es nicht nur um den gefeuerten Ex-Agrarstaatssekretär Udo Paschedag (Grüne) und seine Eskapaden. CDU und FDP haben sich auf Weil und Agrarminister Christian Meyer (Grüne) eingeschossen.
Nach Ansicht der Opposition haben Weil und Meyer das Parlament bei der ersten Debatte über den Luxus-Dienstwagen für Paschedag Ende August belogen. „Die Menschen haben Anspruch auf einen Ministerpräsidenten, der der Öffentlichkeit die Wahrheit sagt“, kritisierte CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne). „Sie ketten sich an den politischen Totalschaden Christian Meyer, um ihr Amt nicht zu verlieren“, warf FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) Weil vor. Die Opposition vermutet, dass Weil und Meyer in die Beschaffung des Audi A 8 involviert waren.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder (Bunde) erklärte die Affäre erneut für beendet. „Es gibt nichts mehr aufzuklären.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Piel räumte Fehler im Agrarministerium ein. „Aber wir befinden uns nicht im Feld des schweren Verbrechens.“ Der Ministerpräsident schwieg, sein Mienenspiel changierte zwischen betroffen und gelangweilt. Nach der Sitzung erklärte Weil, er werde im U-Ausschuss Fragen beantworten.
Der Regierung droht auch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof. In der Wulff-Affäre hatten die Bückeburger Richten den damaligen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) 2012 scharf gerügt, weil er die Fragen des Parlaments nicht unverzüglich und umfassend beantwortet habe.
Am Rand der Sitzung wurde über ein zweitägiges Seminar zur Teambildung in Nienburg gespottet, an dem im März die gesamte Führungsspitze des Agrarministeriums – inklusive Meyer und Paschedag – teilgenommen haben soll. Es soll mehrere tausend Euro gekostet haben.
