WASHINGTON - Im Euro-Schuldendrama rüstet sich die Politik für schärfere Maßnahmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirmes ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus. Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr.
Die Top-Wirtschaftsmächte gaben sich beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA und Europa.
„Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen“, sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank. Der ESM soll eigentlich erst im Juli 2013 starten und dann den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der EFSF mit neuen Instrumenten ausgestattet und finanziell gestärkt werden.
Auf die Frage einer möglichen stärkeren Beteiligung privater Geldgeber an der Griechenland-Rettung sagte Schäuble, dies werde besprochen, sobald der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche für Griechenland vorliege. Man müsse dann sehen, ob die Voraussetzungen für das zweite Paket noch so gegeben seien wie bei der Vereinbarung im Juli.
Wichtiger Teil des zweiten Pakets für Athen von 109 Milliarden Euro ist eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Banken und Versicherer tauschen dazu griechische Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel um. Dies soll mit einem Forderungsverzicht von 21 Prozent einhergehen. Inzwischen wird aber auch in der Berliner Koalition über einen stärkeren Beitrag des Privatsektors nachgedacht.
Differenzen zwischen den USA, den Euro-Ländern und einigen europäischen Partner wie Großbritannien beim Krisenmanagement in der Währungsunion sieht Schäuble nicht. Es gebe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit. Die Euro-Länder hätten die Partner von ihrem Kurs überzeugt. „Es gibt keinen Anlass für Panikmache“, sagte Schäuble.
US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte von den 17 Euro-Ländern größere Anstrengungen. Dennoch seien die Vereinbarungen der vergangenen 18 Monate „beeindruckend“.
