WASHINGTON - Ein scharfer politischer Wind weht durch Washington. US-Präsident Barack Obama wirbelt seine gesamtes Sicherheitsteam durcheinander. Mitten in diesem Kommen und Gehen: der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der Mühe hat, Gesprächstermine zu platzieren. Vorteil des deutschen Gastes: Als Ex-Kanzleramtschef kennt der Besucher alle – Amtsinhaber wie „Neulinge“.
Panetta folgt auf Gates
Für Verteidigungsminister Robert Gates (de Maizière: „Ich habe ihm gedankt. Zwischen Gates und mir gibt es nicht den Hauch einer Irritation“) rückt der amtierende CIA-Chef Leon Panetta („Ein alter Hase. Ich erwarte keinen Kurswechsel“) ins Pentagon und General Petraeus rückt aus Afghanistan an die Geheimdienstspitze.
Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Afghanistan durch die Treffen in Washington. „Wir haben intensiv darüber gesprochen“, betont de Maizière. Dramatisch schätzen Militärs die Infiltration afghanischer Polizei und Truppen durch Taliban ein. Immer wieder verüben radikale Islamisten in Uniform Anschläge auf die Friedenstruppen. Deutsche wie Amerikaner haben bereits eine Blutzoll für diese perfide Taktik gezahlt. Denn natürlich zerstören diese Attentäter, die sich bewusst rekrutieren lassen als Polizisten und Soldaten, nicht nur Leben, sondern auch das Vertrauen zwischen den Partnern. „Wir halten trotzdem an dem Prinzip der Partnerschaft fest“, betont der deutsche Verteidigungsminister, der dennoch darauf „dringen“ will, dass Afghanen in den Militärlagern künftig „biometrisch behandelt“ werden. „In Übereinstimmung mit deutschem Recht“, wie de Maizière für möglicherweise besorgte Datenschützer in Deutschland sofort nachschiebt.
Für Militärs belegen die eingeschleusten Taliban jedoch zugleich, dass die Strategie der Islam-Kämpfer, Landstriche und ganze Regionen zu erobern und unter ihre Kontrollen zu bringen, offenbar an der Militärmacht der Friedenstruppen gescheitert ist. Deshalb greift man zu solchen Einzelaktionen oder Angriffen auf UN-Einrichtungen.
Abzugsfrage ungeklärt
Völlig ungeklärt bleibt auch nach den Treffen in Washington die Frage des Abzugs aus Afghanistans. Im Jahr 2014 soll es so weit sein. Eigentlich. „Ich bin außerstande, eine Prognose abzugeben“, gibt de Maizière zu. In jedem Fall werde es auch im Jahr 2014 „nicht so sein, dass die internationale Völkergemeinschaft einfach geht“. Von militärischen „Beratern“ und Aufbauhelfern ist die Rede. Alles hängt von der Entwicklung der afghanischen Regierung und heimischer Sicherheitskräfte ab.
Fast schon Resignation
Trotzdem wollen die Amerikaner als größter Truppensteller in Afghanistan ab Sommer schon Tausende von Soldaten vom Hindukusch abziehen. „Ich habe Gates gebeten, die psychologische Wirkung eines zu ehrgeizigen US-Abzugs zu berücksichtigen“, warnt de Maizière mit Blick auf die Debatten in Europa.
Wie schlecht es um den zivilen Aufbau in Afghanistan noch immer steht, macht ein Experte deutlich: „Man kann eher eine afghanische Brigade aufstellen als zehn fähige Richter finden“. Mancher Minister in der offen als unfähig bezeichneten Karsai-Regierung ist als Clan-Chef aus der Provinz kaum des Lesens und Schreibens mächtig. „Wie sollen die eine funktionierende Verwaltung aufbauen?“, fragen fast resigniert amerikanische und deutsche Militärs.
Darauf konnten auch die Gespräche in Washington keine Antwort geben.
