WEHNEN/HANNOVER - Die LKH-Mitarbeiter hoffen auf bestmögliche Absicherung. Bieter fürchten Belastungen.

von carl-friedrich ehlers

WEHNEN/HANNOVER - Morgen treffen sich in Hannover Delegationen der Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ sowie des Landes zur vierten Verhandlungsrunde um den „Überleitungsvertrag“. Darin geht es um die Zukunft der 6000 Beschäftigten der acht Landeskrankenhäuser (LKH).

Während Mitarbeiter von dem Vertrag die bestmögliche soziale Absicherung nach dem Verkauf „ihres“ LKH erhoffen, kann jedes Zugeständnis des Landes für die künftigen Betreiber der Kliniken finanzielle Belastungen in Millionenhöhe bedeuten.

Kritikern des laufenden Bieterverfahrens ist es daher unverständlich, dass die Bieter nach Ortsterminen, in denen ihnen „Datenräume“ geöffnet werden, konkrete Angebote abgeben sollen. Denn der Überleitungsvertrag enthält Klauseln, die später für den Käufer zur Kostenexplosion beitragen könnten.

So hat „Verdi“ nach eigenen Angaben in den bisherigen Verhandlungsrunden gefordert, dass für alle Beschäftigten betriebsbedingte Beendigungs- und Änderungskündigungen unbefristet ausgeschlossen werden. Das Land hat einem solchen Ausschluss nur bis zum 31. Dezember 2009 zugestimmt. Das ist „Verdi“ zu wenig, sagte Pressesprecher Ulf Birch gestern der NWZ . Man werde bei diesem Punkt wie bei weiteren offenen Fragen den Druck auf das Land erhöhen.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte gestern keine Zielvorgabe für den Abschluss des Überleitungsvertrages nennen.