Hannover - Höchstens zwei Meter trennen das Rednerpult vom Sitzplatz des Ministerpräsidenten. Doch Stephan Weil (SPD) weigert sich am Freitag beharrlich, seine Haltung zum Asylpaket II der Bundesregierung im Landtag darzulegen. Vergeblich fordert die Opposition zur Stellungnahme auf. „Sie müssen sich entscheiden“, mahnt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Ganderkesee) mit Blick auf die Bundesratssitzung in der kommenden Woche. Aber auch der Zuruf der CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns „Sie schauen nur tatenlos zu“ bewegt Weil keinen Millimeter. Er schweigt.
Die rot-grüne Koalition ist zerrissen. Während Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Vereinbarungen der Großen Koalition in Berlin über Schnellverfahren und beschränktem Familiennachzug immerhin eine „Teillösung“ angesichts des ungebremsten Flüchtlingsstroms nennt, geißelt die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat das Asylpaket II in großen Teilen als „rechtswidrig und unmoralisch“. Die Grünen reichen dafür nicht die Hand. Erst recht nicht als Koalitionspartner in der Landesregierung.
Die CDU kritisiert diese Verweigerungshaltung scharf. Weil und die SPD hissten „die weiße Fahne“ vor dem Nein der Grünen, beklagen Jahns und der CDU-Innenexperte Jens Nacke (Wiefelstede). Not leidende Kommunen würden „im Regen stehen gelassen“. „Der Ministerpräsident verweigert sich seit Monaten gemeinsamen Lösungen“, kritisiert Nacke.
Wie weit die rot-grüne Koalition gespalten ist, zeigt die Reaktion der SPD-Fraktion auf den Auftritt Polats. Praktisch keine Hand regt sich während der Rede der Grünen-Politikerin. Hinter den Kulissen arbeitet längst das Krisenmanagement. Die Fraktionen tagen ebenso wie der Koalitionsausschuss.
Am Montag, so heißt es, will Weil seine Haltung – nach der Kabinettssitzung – klar machen. Wahrscheinlich wird sich Niedersachsen im Bundesrat gar nicht entscheiden. Das Asylpaket II ist nicht zustimmungspflichtig in der Länderkammer. Der Bundesrat könnte allenfalls den Vermittlungsausschuss anrufen.
Spannend wird die übernächste Bundesratssitzung. Dann fällt die Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten wie Tunesien, Marokko und Algerien. Dann muss Niedersachsen Farbe bekennen.
