Oldenburg/Hannover - „Ein ehrgeiziger Zeitplan“, räumen die Organisatoren des SPD-Landesparteitags am morgigen Sonnabend in der Oldenburger Weser-Ems-Halle ein. Die fast 300 Delegierten arbeiten sich zwischen 11 und 17.30 Uhr nicht nur durch ein 135-Seiten-Paket an Unterlagen mit über 100 Anträgen, sondern wählen auch die gesamte Führungsspitze neu. An der Bestätigung von Parteichef und Ministerpräsident Stephan Weil gibt es keine Zweifel. Auch nicht an der offiziellen Benennung des kommissarischen Generalsekretärs Detlef Tanke, der gemäß neuer Satzungsänderung den Vorsitzenden bei der Parteiarbeit entlasten soll. „Die Regierungspolitik fordert sehr viel Kraft“, bestätigt Weil im Gespräch mit dieser Zeitung.
Dahinter wird’s personell spannender. Der Vorstand soll jünger und weiblicher werden – mit einer Frauenmehrheit an der Spitze. Kleine Parteitage lösen künftig zwischendurch als Diskussionsforum den großen Konvent ab – soweit die Satzungsreform von der Basis tatsächlich abgenickt wird.
Weils Botschaft an die Delegierten? „Dass wir zwar Regierungspartei sind, aber alles andere als satt und selbstzufrieden sein dürfen“, betont der Ministerpräsident. Selbstbewusst dürfe die SPD sein. „Das schon“, so Weil: „Und über unsere Erfolge dürfen wir auch ruhig reden. Das tut die SPD oft zu wenig.“
Breiten Raum wird der Leitantrag in der Diskussion einnehmen. Doch neben Europa, Energie, Kommunalpolitik, Bildung und frühkindlicher Erziehung drückt der SPD-Schuh noch an vielen anderen Stellen. So setzt sich beispielsweise der Ortsverein Ganderkesee kritisch mit der Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern auseinander, will der Ortsverein Eversten über Änderungen bei der Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten und bei Auslandseinsätzen diskutieren sowie der Bezirk Weser-Ems das Ende für Nordhorn-Range einläuten. Den Unterbezirk Wesermarsch plagt ein anderes Problem: Kali-Abwasser in der Oberweser. Auch das Thema „Sexismus und Diskriminierung von Frauen in der SPD“ steht auf der Tagesordnung.
Vergeblich werden wohl die Vorstöße verlaufen, die Diätenbeschlüsse des Bundestags noch zu ändern, künftig auf Wahlkämpfe im Winter zwischen Dezember und März zu verzichten oder den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten abzuschaffen. Ein Reflex auf die Debatte um den Rücktritt von Alt-Bundespräsident Christian Wulff, der wieder in die CDU Osnabrück eingetreten ist. Was nicht besprochen werden kann, kommt auf den Tisch des neuen SPD-Landesvorstandes.
