Betrifft:
Zum Thema NPD-Demo (NWZ vom 5. September)Leider muss ich Ihnen hinsichtlich Ihrer Beurteilung der Ereignisse im Zusammenhang mit der NPD-Demonstration widersprechen. Zur Absicherung der 90 NPD-Sympathisanten würde ein Aufgebot von zirka 300 Polizisten durchaus ausreichen. Knackpunkt ist das Verhalten von Gegendemonstranten, die sich nicht an die Spielregeln der Demokratie gebunden fühlen und versuchen, die Demonstration Rechtsradikaler auch unter Einsatz von Gewalt zu verhindern. Hierzu hatte übrigens das stets gewaltbereite linksautonome Zentrum in Oldenburg im Vorfeld der Demonstration mit Aufklebern und Plakaten mobilisiert. (...)Sie wissen genau wie ich, dass bei öffentlichen Veranstaltungen rechter Parteien und Gruppierungen Gewalt auch gegen Einsatzkräfte der Polizei von linken Gegendemonstranten ausgeübt wurde.
Hermann KirchOldenburg*
Es ist ein Hohn, wenn der Polizeichef Oldenburgs nach dem Einsatz meint, \„er wäre mit dem Gesamtergebnis zufrieden“. Kann man zufrieden sein, wenn das öffentliche Leben derartig massiv gestört wird?Kann man zufrieden sein, wenn den Bürgern, die sich in der Innenstadt aufhielten (wenn sie überhaupt hineingekommen sind) über einen längeren Zeitraum verwehrt wird, sich frei zu bewegen? Und kann man wirklich zufrieden sein, wenn der Einzelhandel und die Gastronomie so massive Umsatzeinbussen hinnehmen müssen??? Wäre es nicht vielmehr Pflicht der Polizei gewesen, genau diese Dinge zu verhindern??? (...) Andererseits muss man natürlich das Hauptversagen bei den Stadtoberen sehen: Für den Bürger ist es nicht verständlich, dass in anderen Kommunen solche Demonstrationen verboten werden können – bei uns nicht! Zumindest das Risiko einer Niederlage vor Gericht sollte man in Kauf nehmen! (...)
Jörn vom BruchOldenburg*
Im Zusammenhang mit der Demonstration einer Hand voll NPD-Bekloppter hat sich die Polizei bemüßigt gefühlt, tausende Bürger in der City einzukesseln und sozusagen in Geiselhaft zu nehmen. Wer gegen Mittag die Innenstadt verlassen wollte, (...) wurde durch einen völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz dazu genötigt, stundenlang in der City auszuharren. Dieser Einsatz war weder angekündigt noch zwingend geboten. (...)Außerdem wurde ich Augenzeuge, wie die Polizei eine Oldenburger Bundestagsabgeordnete auf Vorzeigen ihres Ausweises passieren ließ. (...) Die umfangreiche Berichterstattung der NWZ über den „größten Polizeieinsatz" verliert leider kein Wort über diese Sachverhalte. Stattdessen wird Polizei-Chef Kühme mit den Worten zitiert, bei einer nächsten Demo den Einsatz optimieren zu wollen. (...)
Dr. Klaus Modick
Oldenburg*
Erlebnisbericht Bahnhof Nordseite – „Du kommst hier nicht rein“Über die Deppen der NPD und ihr anachronistisches Weltbild braucht an dieser Stelle, denke ich, nicht viel berichtet zu werden, erschreckt hat mich jedoch das Verhalten der Polizeimacht (...). Ich persönlich hatte nicht nur das Pech, in die Innenstadt gelangen zu wollen, als viel unrealistischer erwies sich mein Ziel, am Samstag mit dem Zug nach Hamburg zu reisen. (...)
Da hatte ich meine Rechnung allerdings ohne die „Bahnhofswächter" der Polizei Nordrhein-Westfalen gemacht. Die erzählten mir nämlich am Eingang, dass niemand in den Bahnhof gelassen wird. (...)
Das Vorzeigen meines Reiseplans und Semestertickets beeindruckte den zuständigen Beamten herzlich wenig und er gab mir zu verstehen, dass er sich persönlich über meine Lage sogar amüsieren konnte. (...) Nicht nur mir erging es so, auch ein paar Dutzend weitere Reisende wurden auf diese Weise an ihrem Anliegen gehindert. (...)
Oliver HaßOldenburg*
Es ist schlicht peinlich (...), wenn der NWZ zu einer NPD-Demonstration, die von der Polizei sehr ernst genommen wurde, nichts einfällt, außer darauf hinzuweisen, es gebe an diesem Tag keine Parkplatz-Not. (...)Ludwig EpplingOldenburg*
Was für ein Aufwand! Am Sonnabend hat ein Umzug der NPD mit mehreren Kundgebungen die Innenstadt lahmgelegt. Aber nicht etwa die gerade mal 70 Nazis haben das geschafft, sondern die mehreren tausend PolizistInnen, die in einem völlig überzogenen Einsatz bereits um 9 Uhr mit Straßensperrungen begannen. (...) Die Sperrungen und die dadurch ausgelösten Behinderungen waren weitaus größer als angekündigt (NWZ vom 3.9.). Wie will der Polizei-Chef die Kosten für diesen maßlosen Einsatz angesichts der leeren Kassen rechtfertigen? Mit den geplanten und angemeldeten Gegendemonstrationen etwa?Auf die OldenbürgerInnen, die durch ihre überwiegend friedliche Anwesenheit auf den Veranstaltungen der Antifaschisten deutlich gemacht haben, dass Nazis in Oldenburg nicht erwünscht sind, kann die Stadt stolz sein. Eine Schande ist es, dass die Polizei sich einmal mehr zu Handlangern der Faschisten gemacht hat, indem sie deren Veranstaltungen trotz gegrölter Parolen und trotz Singens des Deutschlandliedes ermöglicht und unterstützt. (...)
Ursula GöttOldenburg* In der NWZ am 3. September wird der Oberbürgermeister(sinngemäß) zitiert: Eine Demonstration am Freitag, 2. September, ist an der Ablehnung der Anmelder für die Gegendemonstrationen am 3. September gescheitert. Das ist die Unwahrheit! Auf die Bitte des OB haben wir vom DGB ausdrücklich unsere Unterstützung für eine Demonstration am 2. September signalisiert. Allerdings ohne auf die Kundgebungen am 3. September zu verzichten.Uns kam und kommt es darauf an, als Demokraten unseren Widerstand gegen die Neonazis unmittelbar zu zeigen. (...) Aus diesem Grunde ist für mich unerträglich, was Herr Kühme als Einsatzleiter der Polizei zu diesem Thema sagt. Er versucht zwischen „autonomen Krawallmachern und Demonstranten mit ernsthaftem politischen Anliegen“ zu differenzieren. Für eine Spaltung des antifaschistischen Widerstandes wird sich der DGB in dieser Region nicht hergeben! (...)
Bei einer Gesamtbewertung kann man nach meiner Auffassung nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Polizei – möglicherweise in Absprache mit der Stadt Oldenburg – dem Rechtsstaat mit all den vielen auf die einzelnen Bürger gezielten Einschränkungen einen Bärendienst erwiesen hat (...).
Manfred KlöpperOldenburg
