Hannover - Der Streit um die Arbeitszeiten von Lehrern geht weiter: Die rot-grüne Koalition erteilte mit ihrer Mehrheit im Landtag dem Ansinnen der Opposition eine Absage, im kommenden Schuljahr eine wissenschaftliche Studie zur Arbeitszeiterfassung in Auftrag zu geben. Eine solche Studie sei „kurzfristig nicht durchführbar“, sagt Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Der CDU-Schulexperte Kai Seefried spricht von einem „Skandal“. Für den FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling verpasst Heiligenstadt mit ihrer Entscheidung einen Neustart, um das zerrüttete Verhältnis zu Lehrern wieder zu kitten.
Den Hintergrund der Debatte liefert das Lüneburger Oberverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung zur verfassungswidrig angeordneten Mehrarbeit von einer Wochenstunde für Gymnasiallehrer. Das Urteil war eine deftige Niederlage für die Kultusministerin, die jetzt mit 740 neuen Lehrkräften an Gymnasien einen drohenden Unterrichtsausfall an den Schulen abfangen muss. Die Richter rügten, dass es keine fundierte Erhebung der Arbeitszeit von Lehrern gebe und die Mehrarbeit deshalb willkürlich angeordneten worden sei.
Die Kultusministerin spielt auf Zeit. „Eine entsprechende wissenschaftliche Erhebung bedarf der gründlichen Vorbereitung unter Einbeziehung und im Dialog mit den bildungspolitischen Verbänden und Gewerkschaften“, argumentiert sie. Die Bewertung der Lehrerarbeitszeit müsse im Rahmen eines „gründlich durchdachten Prozesses“ erfolgen. Wann? „Durch eine Erfassung der Arbeitsbelastung werden ohnehin die Probleme der Lehrer nicht gelöst“, meint der SPD-Schulexperte Christoph Bratmann.
„Mit einer tatsächlichen Arbeitszeiterfassung müssten wir nicht mehr im luftleeren Raum argumentieren“, fordert Försterling die Regierung erfolglos zum Handeln auf. Im Sinne eines Schulfriedens müsse das Motto jetzt lauten, so Försterling: „Endlich raus aus der politischen Kampfzone.“ Für den CDU-Bildungspolitiker Seefried hat sich die rot-grüne Regierung mit ihrer „Politik gegen die Gymnasien vollkommen verrannt und verzockt“. Seefried befürchtet, dass trotz der guten Absicht, 740 neue Lehrer an Gymnasien einzustellen, „die Unterrichtsversorgung nicht gesichert“ ist. „Woher sollen alle diese ausgebildeten Kräfte kommen“, fragt sich Seefried. Eine Antwort bleibt aus.
