Hannover - Niedersachsens neue rot-grüne Landesregierung hat sich nach Angaben von Regierungschef Stephan Weil (SPD) auf ihrer ersten Klausurtagung „warmgelaufen“ für die Herausforderungen der nächsten Monate. „Es zeichnet sich ab, dass die ererbte Finanzplanung allzu optimistisch ist“, meinte Weil am Freitag in Hannover. Das Erarbeiten eines verfassungskonformen Haushalts 2014 werde anspruchsvoll, sagte der Ministerpräsident. „Da hinzukommen, setzt harte Arbeit voraus.“

Zur Finanzpolitik hatte es angesichts noch ausstehender wichtiger Daten – wie etwa die Steuerschätzung im Mai – bei der Klausur in dem bei Langwedel (Kreis Verden) gelegenen Schloss Etelsen nur „eine allererste Lesung“ gegeben. Zur Haushaltsplanung – möglicherweise wird es erneut ein Doppelhaushalt für zwei Jahre – soll Anfang Juli eine Klausur folgen.

Mit Blick auf die verfassungsrechtlich verankerten Vorgaben der Schuldenbremse betonte Weil, die Nettokreditaufnahme des Landes für 2014 müsse entsprechend begrenzt werden. „Wir sehen der Steuerschätzung mit leichter Skepsis entgegen“, meinte er mit Hinweis auf die allgemeine Konjunkturlage.

Weil verteidigte erneut die gefundene Kompromissformel beim Streit um den Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager. Die einzusetzende Enquete-Kommission sei „kein zahnloser Tiger“, sondern werde konkrete Richtlinien für das weitere Verfahren vorgeben.

Das Kabinett wollte gemeinsam mit Staatssekretären und Fraktionschefs von SPD und Grünen die Akzente der politischen Arbeit in den kommenden Monaten skizzieren. Konkrete Ergebnisse waren nach Weils Angaben nicht geplant: „Die Hauptzielrichtung war, sich als Gruppe zu finden“. Bei der Stärkung der Teamarbeit ging es demnach vor allem um Fragen der internen Kommunikation, den Umgang mit Informationen wie auch Differenzen und Regeln der Zusammenarbeit. Zuvor hatte der hannoversche Landesbischofs Ralf Meister zum Thema Politik und Gesellschaft referiert.