WILHELMSHAVEN/BERLIN - Mehrere Bundesländer wollen die Künstlersozialversicherung abschaffen oder „zumindest unternehmerfreundlich reformieren“.
Gegen diesen Antrag der Länder formierte sich am Dienstag ein Proteststurm bei Parteien wie der Unionsfraktion im Bundestag, der Linken und den Grünen sowie beim Vorsitzenden des Bundestagskulturausschusses, Hans-Joachim Otto (FDP). Außerdem protestierten der Deutsche Kulturrat als Spitzenorganisation der Bundeskulturverbände, der deutsche Musikrat und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie der Deutsche Musikrat.
In ersten Abstimmungen in den zuständigen Ausschüssen gab es bereits Mehrheiten für die Abschaffung der Sozialversicherung.
Die Künstlersozialkasse gehört zur Unfallkasse des Bundes und hat ihren Sitz in Wilhelmshaven. Sie gibt ihren 150 000 Mitgliedern – selbstständige Künstler und Publizisten – sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. In die Kasse zahlen neben den Künstlern selbst auch Unternehmen und der Staat Abgaben ein. Aus Kreisen der SPD-regierten Länder hieß es dazu am Dienstag, dass es im Plenum der Länderkammer mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit für die Abschaffung der Künstlersozialkasse geben werde.
Die Abstimmung soll bereits am 19. September im Bundesrat stattfinden. Der Deutsche Kulturrat forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, bei der Bundesratssitzung „ihre Kulturverantwortung ernst zu nehmen und der Empfehlung nicht zuzustimmen“. Auch die betroffenen Künstler rief der Verband zum Widerstand auf.
Die Künstlersozialversicherung sei eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft, die erst vor einem Jahr vom Bundestag reformiert worden sei, meinte der Kulturrat. „Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler weder eine Kranken- noch eine Pflege- oder Rentenversicherung haben würden.“ Bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 12 616 Euro der meisten Künstler sei eine private Absicherung nicht möglich. Bereits Ende vergangenen Jahres war ein öffentlicher Streit um die Künstlersozialkasse zwischen Wirtschafts- und Kulturverbänden entbrannt.
