WILHELMSHAVEN/HANNOVER/ - Nach langen Querelen um die Auftragsvergabe für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven ist erneut Streit um das Prestigeprojekt entbrannt. Die Landesregierung und das Papenburger Bauunternehmen Bunte wiesen am Mittwoch Vorwürfe der Günstlingswirtschaft beim Jade-Weser-Port zurück. Das Online-Magazin „stern.de“ hatte über die mögliche Verquickung von politischen Interessen mit der Auftragsvergabe an Bunte berichtet.

Zudem sei „Geld geflossen“. Bunte hatte 2006 an die CDU 14 900 Euro gespendet. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Mauscheleien oder Günstlingswirtschaft hat es seitens unseres Unternehmens nicht gegeben“, erklärte dagegen Bunte-Geschäftsführer Manfred Wendt.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies den „stern.de“-Bericht als „abstrus“ zurück. Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, sagte, „die teilweise Finanzierung der Parteien in Deutschland durch Spenden ist vom Parteiengesetz ausdrücklich gewollt und Grundlage für ein vielfältiges Parteiensystem.“

Um die Vergabe des 480-Millionen-Euro-Bauauftrages für den Container-Hafen am Jadebusen hatte es heftigen politischen Streit gegeben. Gegen die ursprüngliche Vergabe an Hochtief hatte Bunte geklagt und vor dem Oberlandesgericht Celle Recht bekommen.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten am Mittwoch in Hannover, es gehe beim Tiefwasserhafen offenbar weiter „drunter und drüber“ in der Landesregierung. Diese müsse für klare Verhältnisse sorgen, forderte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

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