WILHELMSHAVEN/HANNOVER - Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag will Wirtschaftsminister Walter Hirche erneut vor den Haushaltsausschuss des Parlaments zitieren. Dort soll er zu den offenkundigen Mängeln bei der Auftragsvergabe des in Wilhelmshaven geplanten Tiefwasser-Containerhafens Jade-Weser-Port Stellung nehmen.
Bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Celle sei deutlich geworden, dass das vom Ministerium bevorzugte Angebot von Hochtief offenbar „nicht unerhebliche Mängel“ aufweise und in Teilen „schlichtweg unvollständig“ gewesen sei. Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel: „Wir wollen wissen, wie die Entscheidungsabläufe waren und welche Gründe für die Auftragsvergabe ausschlaggebend gewesen sind.“
Ausschlaggebend für die Bewertung sei, ob die Entscheidung von sachfremden Erwägungen beeinflusst wurde und ob der Minister dies gewusst oder gebilligt habe. Schon jetzt könne allerdings festgestellt werden, dass Minister Hirche mit dem Verfahren überfordert sei. „Zeit- und Kostenpläne mussten immer wieder korrigiert werden“, sagte Wenzel. Dazu komme das Missmanagement bei der Auftragsvergabe, so dass jetzt der Verfall von EU-Fördermitteln in Millionenhöhe drohe.
Unterdessen hat der Cuxhavener Hafenbetreiber Cuxport mitgeteilt, man wolle mittelfristig zum zweiten deutschen Tiefwasserhafen für Containerschiffe werden. Der Wilhelmshavener Hafen reiche nicht aus, um die Hinterlandverkehre von Hamburg und Bremerhaven zu entzerren. Cuxhaven habe nicht nur die entsprechenden Wassertiefen, sondern auch genügend Flächen für einen schnell zu bauenden 1,5 Kilometer langen Container-Terminal.
Diese Vorstellung wurde vom Wirtschaftsministerium Hannover am Montag zurückgewiesen. „Das Land plant und baut einen Containerhafen in Wilhelmshaven, für den es bei Bedarf weitere Ausbaumöglichkeiten gibt“, meinte Ministeriumssprecher Andreas Beuge gegenüber dieser Zeitung.
Cuxhaven habe im Konzert der Häfen andere Schwerpunkte. Mit Cuxhaven habe man sich darauf verständigt, dass das Land gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) die bestehenden Aktivitäten im RoRo-Bereich und am Europakai mit insgesamt knapp 80 Millionen Euro unterstütze.
