WILHELMSHAVEN - Das Bundesverkehrsministerium hat sich indifferent über zugesagte Bundesmittel für den Ausbau der Bahnstrecke zum Wilhelmshavener Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port geäußert. Zu einem Bericht dieser Zeitung, wonach die Zusagen wegen Einsparungen im Bundeshaushalt zurückgezogen worden sind, sagte eine Sprecherin am Sonnabend auf Anfrage: „Da geht es um Haushaltsmittel für 2011, und die sind überhaupt noch nicht eingetütet.“ Dass es bei der Mittelzusage bleibe, sagte die Sprecherin jedoch nicht, nur: „Die Strecke wird von uns als wichtig angesehen“.

Die Bahn will an dem Ausbau der Strecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven wie vereinbart festhalten. „Die Planungen für die Strecke laufen weiter“, sagte ein Sprecher der DB Netz AG, ohne allerdings genaue Termine zu nennen. Nach Informationen dieser Zeitung könnte sich der zweigleisige Ausbau bis 2014 und die Elektrifizierung bis 2017 verzögern. Außerdem könnte das Projekt nach neuen Schätzungen erheblich teurer werden. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) forderte seinen Berliner Ressortkollegen Peter Ramsauer (CSU) in einem Brief auf, sich an die Zusagen seines Amtsvorgängers Tiefensee (SPD) zu halten.

Der Parteitag des CDU-Landesverbandes Oldenburg hat am Sonnabend in Delmenhorst ebenfalls die Einhaltung aller terminlichen Vereinbarungen beim Bau des Jade-Weser-Ports gefordert. Der Landesvorstand bekräftigte in einem Dringlichkeitsantrag vorbehaltlos die Forderung nach Fertigstellung des Jade-Weser-Ports zum 5. November 2011 sowie aller damit einhergehenden verkehrlichen Ausbaumaßnahmen, insbesondere des zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven samt Elektrifizierung.

„Wir sind verwundert und verärgert über die Pressemeldungen“, sagte CDU-Landesvorsitzender Franz-Josef Holzenkamp. Die schädliche Diskussion sei ausgelöst worden, weil die Firma Eurogate einseitig fest vereinbarte Termine in Frage gestellt habe, erläuterte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester (Wilhelmshaven). Die knapp 200 Delegierten stimmten dem Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit zu.

Die jetzt öffentlich gewordenen erneuten Verzögerungen bei der notwendigen Modernisierung und Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven muss nach Ansicht des Sander SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Lies alle Niedersachsen und die Region alarmieren. „Der Ministerpräsident zeichnet sich durch Schweigen aus“, ärgert sich Lies, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag und designierter SPD-Landesvorsitzender. Enttäuscht zeigte sich Lies auch von Bundesverkehrsminister Ramsauer.

NWZ-Spezial: Informationen, Bilder und Videos zum Jade-Weser-Port, dem Jadeport, Jadebay und dem JadeWeserPark.