Hannover - „Mutig“, „historisch“, „einzigartig“ lauten die Einschätzungen von Juristen, Wissenschaftlern und Journalisten: Als die Staatsanwaltschaft Hannover am 16. Februar 2012 von einem Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff spricht, bekommt sie dafür Anerkennung. Den Ermittlern wird für das bisher einmalige Vorgehen gegen ein deutsches Staatsoberhaupt Durchhaltevermögen gewünscht. Doch das Blatt hat sich gewendet. Das Bild der vier Staatsanwälte und 23 Ermittler hat während der 13 Monate langen Ermittlungen Kratzer bekommen – die Arbeit wird nun als „anständig verheddert“ und „blamabel“ kritisiert. Die Gründe: die lange Verfahrensdauer und immer wieder Ermittlungsdetails in den Medien.
Die jüngste Entwicklung deutet auf ein baldiges Ende des Verfahrens hin – zumindest wenn sich Wulff und Filmemacher David Groenewold bereiterklären, Zehntausende Euro zu zahlen – von 50 000 Euro ist die Rede. Groenewold soll Wulff, als dieser noch niedersächsischer Ministerpräsident war, mit Hotelübernachtungen bestochen haben, damit sich Wulff für die Vermarktung von Filmen stark macht. Juristen nennen eine solche in der Strafprozessordnung vorgesehene Einstellung eines Verfahrens einen „schmutzigen Deal“. Für den Strafrechtler Eberhard Kempf ist es gar ein Ablasshandel wie im Mittelalter, Wulff werde die „Pistole auf die Brust gesetzt“.
Wulff könnte zwar über diesen Weg einem schlagzeilenträchtigen Prozess aus dem Weg gehen. Er müsste jedoch mit dem Makel leben, dass das Verfahren nur unter Auflagen eingestellt worden wäre. Vertraute des 53-Jährigen können sich deshalb nicht vorstellen, dass er sich auf einen Deal einlässt. Bis Anfang April soll er sich entscheiden.
Bestätigt wird dies nur von Groenewolds Verteidigung, sagt Medienanwalt Christian-Oliver Moser. Ihn ärgert, dass immer wieder Details an die Öffentlichkeit kommen. „Die Durchstechereien, verurteilen wir energisch“, sagt auch Wulffs Anwalt Gernot Lehr. „Mit Kritik können wir leben, solange sie nicht auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht“, erwidert der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans- Jürgen Lendeckel.
