Hannover/Wilhelmshaven/Jever - Hat Niedersachsen kein Geld mehr für die geplanten Kreisfusionen? Nicht nur im Landkreis Friesland und in der Stadt Wilhelmshaven wächst die Sorge, dass die angestrebte Zusammenarbeit an den Finanzen scheitern könnte. Auch andere Fusionspläne stehen möglicherweise auf der Kippe.

Angeblich sind aus dem Zukunftsvertrag, der 2009 zwischen dem Land und den Kommunalverbänden abgeschlossen wurde, nur noch rund 100 Millionen Euro übrig. Für die kurz vor Schluss angemeldeten Projekte wären aber rund 300 Millionen Euro an Landeshilfe nötig. Dazu gehört die bereits beschlossene Verschmelzung der Kreise Göttingen und Osterode. Für die Stadt Wolfsburg und den Kreis Helmstedt gibt es ähnliche Pläne. Auch Wilhelmshaven und Friesland haben rechtzeitig vor dem Stichtag 31. März 2013 einen Antrag auf Finanzhilfe gestellt. Im Zukunftsvertrag sichert das Land den Kommunen die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Altschulden zu, wenn sie fusionieren oder ihren Haushalt so sanieren.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte sich zu den finanziellen Möglichkeiten des Landes nicht äußern. Er verwies darauf, dass die Landesregierung das jetzt ausgelaufene Entschuldungsprogramm sowie den gesamten Zukunftsvertrag zunächst bewerten wolle – und dann in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden „zu gegebener Zeit“ eine Entscheidung treffen werde.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte bei der jüngsten Landräteversammlung angedeutet, dass möglicherweise nicht genug Geld für alle Projekte da sei. Der Präsident des Landkreistages, Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD), hatte gefordert, dass das Land alle freiwilligen Fusionen unterstützen soll.

Genauso sieht es Friesland-Landrat Sven Ambrosy (SPD). „Alle Anträge, die die Voraussetzungen erfüllen, müssen bedient werden“, sagte er dieser Zeitung. Notfalls müsse das Land Geld nachschießen. Ambrosy will aber zunächst ein in Auftrag gegebenes Gutachten zu einer möglichen Fusion abwarten.

Aus Regierungskreisen in Hannover hieß es am Dienstag, dass das Land eine Möglichkeit finden werde, alle Projekte zu finanzieren.