Gastronomen aller (Bundes-)Länder und Bereiche vereinigen sich aktuell und gehen auf die Barrikaden. Denn: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Januar aller Voraussicht nach auf dem Vor-Corona-Niveau von 19 Prozent liegen. Das werde die Betriebe finanziell überfordern, zu einem Untergang der Gastronomie führen wie wir sie kennen, heißt es. Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, und Jörg Tapper, der im Vorstand des Deutschen Konditoren Bundes sitzt und das Café ten Cate in Norden betreibt, haben nun für die Beibehaltung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent geworben.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann bekam von Jörg Tapper, Konditor in Norden und im Vorstand des Deutschen Konditorenbundes, ein besonderes „Plakat“ aus süßem Marzipan. Beide setzen sich gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer zurück auf 19 Prozent ein.

GESPRÄCH MIT CDU-ABGEORDNETER GITTA CONNEMANN Konditoren und Bäcker in Sorge – Rückkehr zum alten Mehrwertsteuersatz bedroht Branche

Marina Folkerts
Norden

Aus Gastronomen-Sicht ist die Forderung nachvollziehbar, hat die Branche doch durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs stark gelitten. Dass politisch nun – vornehmlich die Union – auf den Zug aufspringt und eine Beibehaltung der Ermäßigung fordert, zeigt jedoch das Klein-Klein-Denken deutscher (Wirtschafts-) Politik. Der Staat ist (mittlerweile) unfähig geworden, große Reformen anzustoßen. Bereits seit 2010 fordert der Bundesrechnungshof eine umfassende Neuregelung der Mehrwertsteuer. Tenor der Bundesbehörde: Die verschiedene Steuersätze und Ausnahmeregelungen führen zu hoher Intransparenz, steigenden Subventionen und fördern Anreize zum Steuerbetrug. Doch passiert ist nichts. So werden beispielsweise noch immer Kaffee-Getränke nach ihrem Milchgehalt besteuert.

Statt also nach dem Beibehalten der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu rufen, sollte endlich groß gedacht werden. Die umfassende Mehrwertsteuerreform muss kommen. Damit dies gelingen kann, ist natürlich vor allem die amtierende Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP gefragt. „Probleme sind nur dornige Chancen“ – diesem Lindner-Credo sollten alle Bundestagsfraktionen auch in Sachen Mehrwertsteuer folgen.

Marc Wenzel
Marc Wenzel Ostfriesland-Redaktion/Norden