Norden - „Manchmal läuft es nicht rund“ – mit diesen Worten leitete Nordens Bürgermeister Florian Eiben die Erklärung zur Haushaltssatzung ein. Dabei ging es gar nicht um den Inhalt, sondern vielmehr um den Zeitpunkt. Denn das Zahlenwerk für 2023 konnte erst jetzt – nachdem ein halbes Jahr schon rum ist – dem Stadtrat vorgelegt und beschlossen werden. „In 40 Jahren waren wir damit noch nie so spät dran“, sagte Ratsherr Theo Wimberg (SPD). Eine neue Software und technische Probleme hätten zu dem Umstand geführt, so Eiben. Der Politik blieb im Umkehrschluss nur wenig Zeit für Beratung und Diskussion.
Eiben: Starke Wirtschaft wird bestraft
Von 17 Millionen Euro Defizit, auf 12 Millionen Euro und letztlich zu einem Haushalt, der nur dank Überschüssen aus vergangenen Jahren ausgeglichen werden kann – so richtig rund läuft es auch bei Finanzen nicht. „Wir haben eine starke Wirtschaft, werden aber dafür bestraft“, sagte der Bürgermeister und meinte damit die Schlüsselzuweisungen vom Land, die deutlich geringer ausfallen als sonst. 8,5 Millionen Euro brechen bei den Einnahmen weg – doch die Aufwendungen steigen: Personal- und Energiekosten und die Kreisumlage an den Landkreis Aurich, die bei 19 Millionen Euro liegt, belasten den städtischen Haushalt. „Die Erträge kommen nicht so, wie wir sie brauchen und die Ausgaben nehmen zu“, fasste Eiben zusammen und richtete auch Kritik an Bund und Land. Bei der Umsetzung der ganzen Pflichtaufgaben werde der Handlungsspielraum für die freiwilligen Leistungen immer kleiner. „Die sind aber für das gemeinschaftliche Leben elementar wichtig“, betonte er. Darunter fallen beispielsweise Zuwendungen für Vereine, Ganztagsangebote an Schulen, Feste, Märkte, die Stadtbibliothek. „5,5 Millionen geben wir dafür aus“, so Eiben.
Im Bereich der Investitionen habe die Stadt viele große Projekte vor der Brust. „Wir haben die Null-Zins-Phase nicht gut genutzt. Jetzt holen wir vieles nach, aber zu einem bitteren Preis, denn es wird teuer“, sagte er. 20 Millionen Euro habe man von 2024 bis 2026 als Verpflichtungsermächtigungen abgesichert: Geld fürs neue Freibad, für die Erweiterung der Stadtbibliothek, für den Neubau der Kita Hooge Riege, für den Neubau der Grundschule Süderneuland, für die Sanierung der Wildbahnhalle und des Jahnplatzes und für den Ankauf von Grundstücken.
„Mutig, aber auch risikoreich“
„Erst wurde mir schwindelig“, sagte Ratsherr Theo Wimberg angesichts des Zahlenwerks. Das hohe Investitionsvolumen sei mutig, aber die vorgesehenen Projekte würden die Stadt sozialer und attraktiver machen. „Uns ist aber allen klar, dass es damit in den nächsten Jahren vorbei ist. Uns wird in den nächsten Jahren ein jährliches Defizit von sieben bis acht Millionen vorhergesagt – die Stadtkasse wird leer sein und der Schuldenstand erhöht sich“, so der SPD-Ratsherr.
„Uns würde ein wenig Bescheidenheit und ein besonders umsichtiges Abwägen der Investitionen gut zu Gesicht stehen. Denn die Ausgaben von heute sind die Schulden und Steuererhöhungen von Morgen“, so Volker Glumm (CDU). David Gronewold (ZoB) ging nochmals auf die freiwilligen Leistungen ein. „Die Pflichtausgaben machen das Leben in der Stadt möglich, aber lebenswert machen es eigentlich erst die freiwilligen Ausgaben. Wenn wir bei diesen Ausgaben sparen, dann kann man hier zwar leben, aber es macht keinen Spaß mehr.“
