Norden - Im Frühjahr hatte Bürgermeister Florian Eiben (SPD) mit der Planung von Investitionen über stattliche elf Millionen Euro in Norden vorgelegt – jetzt wird sich die Summe gar verdoppeln: Mit Ausnahme der CDU stimmten alle Fraktionen im Stadtrat am Dienstag für einen Haushaltsnachtrag von 6,5 Millionen Euro, und damit einer historisch einmaligen hohen Gesamtsumme, die in diesem Haushaltsjahr in Norden investiert werden soll. In einer ungewöhnlich langen Rede warb Eiben im Rat für diesen finanziellen Einsatz, um jetzt Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. „Und ich lasse mich daran messen“, sagte er hinsichtlich der Bedenken, ob derart viel Geld aktuell sinnvoll investierbar ist. „Wir müssen aufhören, uns kaputt zu sparen.“ Der Ankauf von Grundstücken für Wohnbau und Gewerbe, Investitionen in die Infrastruktur und das Aufstocken der Verwaltung seien alternativlos.
CDU mahnt zu Sparmaßnahmen angesichts der Schulden
Gegen den Nachtragshaushalt – an sich bereits ein Novum in Norden – sprach sich dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Glumm aus. Die Schulden der Stadt lägen jetzt bei 130 Millionen Euro, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt gebe es damit nicht, und „wir sehen Probleme, dass eine kurzfristige Umsetzung der vorgestellten Pläne durch die Länge nötiger Genehmigungen nicht möglich ist.“ Solange Altlasten abzubezahlen seien, habe man keine Kapazitäten für Neues, was parteiübergreifender Konsens sei, so Glumm. Zumal jeder Ankauf seitens der Stadt Folgekosten verursache. Die CDU lehne deshalb nicht nur die 6,5 Millionen Euro extra ab, sondern wolle die geplanten 8,5 neuen Stellen in der Verwaltung auch auf vier reduzieren, denn: „Da stockt uns der Atem“, sagte Glumm.
Nicht wieder Kind in den Brunnen fallen lassen
Ein Teil der zusätzlichen 6,5 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2022 entfällt auf insgesamt 8,2 neue Stellen, die in der Verwaltung geschaffen werden sollen. Diese sind laut Bürgermeister Florian Eiben dringend notwendig, um einen seit Jahren auflaufenden Stau von Vorgängen im Rathaus zu bearbeiten, denn man sei über Jahre unterbesetzt gewesen.
Laut dem Fachdienst Personal sind dabei „mindestens unbedingt notwendig“ eine neue Stelle im Bereich IT, mehrere Ingenieure – auch im Bereich Stadtplanung – sowie Mitarbeiter für die Bereiche Umwelt/Verkehr und Gebäudewirtschaft.
Die Verwaltung wird dadurch von 180 Stellen auf 188,2 Stellen wachsen, was jährlich rund 520.000 Euro Personalkosten bedeuten wird. Für 2022 waren bisher rund 16,5 Millionen Euro für Personal eingeplant, für die Folgejahre 2023 bis 2025 müsste die genannte Erhöhung noch berücksichtigt werden,
Derart schwer wogen die Bedenken der anderen Ratsfraktionen allerdings nicht. Die Hinweise des „Mahners“ Glumm, wie Florian Eiben das Bemühen des Fraktionsvorsitzenden würdigte, würden zwar von allen ernst genommen – jetzt aber gelte es, Gelegenheiten zu ergreifen. „Wir müssen hier nicht sparen, denn es geht um ein Projekt, wo private Investoren nur warten, einzusteigen“, sagte Theo Wimberg (SPD). Worum es dabei konkret geht, blieb im Rat ungesagt – lediglich, das ein sozialer Gedanke und Strahlkraft für die Stadt enthalten seien. Der ZoB-Fraktionsvorsitzende David Gronewold sprach sich ebenfalls für die historische Summe aus. „Norden war schon immer hervorragend darin, so lange zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das sollten wir lassen“, sagte er mit Blick auf Einsparungen und verpasste Chancen der Vergangenheit. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der CDU, sprachen dem Bürgermeister dabei großes Vertrauen zu, der nun entstehenden Verantwortung für Norden gerecht zu werden.
Einmalig hohe Gewerbesteuer-Einnahmen
Grund für den Optimismus ist unter anderem ein Zuwachs an steuerlichen Einkünften: „Wir haben fast 36 Millionen Euro Steuereinnahmen“, sagte Eiben, „das gab es noch nie in der Stadt.“ Weil das, wie auch seitens der Fraktionen eingewandt wurde, teilweise noch Effekte aus der Pandemiezeit geschuldet ist, die sich wohl nicht wiederholen werden, müsse man das Geld jetzt investieren. Denn in den kommenden Jahren, da waren sich Politik und Verwaltung einig, werden für Norden keine neuen finanziellen Abenteuer möglich sein.
