NORDENHAM - Die SPD hat als größte Fraktion im Stadtrat jetzt ihre Marschrichtung in Sachen Biogas festgelegt. Die Sozialdemokraten lehnen das Einvernehmen für die umstrittene Produktionsstätte in Großensiel ab und fordern stattdessen die Ausweisung von Vorranggebieten für Biogasanlagen im Flächennutzungsplan. Auf diese Vorgehensweise hat sich die SPD-Fraktion nach Angaben ihres Vize-Vorsitzenden Uwe Thöle „mit sehr großer Mehrheit“ geeinigt.
Krüger auch dafür
Mindestens zwei Ratsmitglieder aus den Reihen der CDU unterstützen den entsprechenden Antrag, den die Sozialdemokraten in der Bauausschuss-Sitzung an diesem Mittwoch vorlegen wollen. Auch der Grünen-Ratsherr Edwin Krüger hält die Ausweisung von Vorranggebieten für den richtigen Weg.
„Es hat ja keiner was gegen Biogasanlagen an sich“, sagt Uwe Thöle, „es geht hier um die Nähe zu Wohngebieten.“ Die von der SPD geforderte Vorrang-Variante sieht vor, dass die Stadt Nordenham bestimmte Kriterien festlegt, die bei Biogas-Projekten einzuhalten sind. Ein entscheidender Punkt ist dabei der Abstand zur Wohnbebauung, der als üblicher Standard in solchen Verfahren 500 Meter beträgt. Alle Flächen im Stadtgebiet, die den noch zu bestimmenden Vorgaben entsprechen, kämen danach als Vorrang-Standorte für Biogasanlagen in Betracht. Alle anderen wiederum nicht.
Das hätte zur Folge, dass bei einer 500-Meter-Abstandsregelung die beiden zurzeit diskutierten Vorhaben in Großensiel und Grebswarden nicht mehr genehmigungsfähig wären. Denn die Ausweisung von Vorranggebieten steht rechtlich über der Privilegierung, die Landwirten den genehmigungsfreien Bau von Biogas-Anlagen mit einer Leistung von maximal 500 Kilowatt gestattet.
Im Fall des Grebswarder Projekts, das die Landwirte Bernd Böschen und Hermann Engelbart angeschoben haben, sieht SPD-Politiker Uwe Thöle allerdings „eine gewisse Härte“. Er ist sich darüber im Klaren, dass die beiden Investoren den kürzlich vom Stadtrat beschlossenen Grundstückstausch in Grebswarden als eindeutiges Signal für ein Einvernehmen gedeutet haben dürften. Daher sieht er noch „Diskussionsbedarf in diesem speziellen Fall“.
Auf das dritte Biogas-Projekt in Nordenham – die Anlage bei Esenshamm – wirkt sich die Vorrang-Variante allerdings nicht aus. Zum einen verfügt der Landwirt bereits über eine Genehmigung; zum anderen gibt es dort keine Probleme mit dem Abstand zur Wohnbebauung.
Die Einswarder Ratsmitglieder Dr. Tilman Kaethner und Peter Möllenbeck beide CDU) sowie Zeliha Aykanat und Kurt Winterboer (beide SPD) haben in einer gemeinsamen Presseerklärung verkündet, dass sie für die Vorrang-Variante stimmen wollen. Bei dieser Vorgehensweise würden ihrer Ansicht nach die Belange der Bevölkerung am besten berücksichtigt. Sie betrachten das Verfahren als „einen Weg zu einem friedlichen Konsens zwischen dem Willen der Bürger und den Interessen der investierenden landwirtschaftlichen Unternehmer“.
Abstimmung freigeben
CDU-Chef Horst Wreden, der „unter bestimmten Auflagen“ keine Probleme mit den geplanten Biogasanlagen hat, will in seiner Fraktion die Abstimmung freigeben. Er geht davon aus, dass außer Tilman Kaethner und Peter Möllenbeck mindestens zwei weitere Fraktionskollegen gegen den Standort in Großensiel sind und daher die Vorrang-Variante befürworten. Damit wäre im Stadtrat eine Mehrheit für den SPD-Antrag gesichert.
