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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Nordenham

Prozess dauert neun Jahre: Nordenhamer kassierte Sozialleistungen trotz Bordell-Einnahmen

22.09.2022

Nordenham /Oldenburg Weil er dem Jobcenter gegenüber verschwiegen hat, dass seine Ehefrau ein lukratives Bordell besitzt, hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 66 Jahre alten Mann aus Nordenham wegen Betruges in fünf Fällen zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen in Höhe von gut 13 000 Euro muss der Angeklagte an den Staat zurückzahlen. Damit bestätigte die Kammer unter Vorsitz von Richter Dr. Ralf Busch weitgehend ein früheres Urteil des Amtsgerichtes in Nordenham.

Strafmaß reduziert

Lediglich die Höhe der Strafe wurde um einige Monate reduziert, weil das Verfahren gegen den Nordenhamer sage und schreibe neun Jahre gedauert hat. Immer wieder war es zu Verzögerungen gekommen, musste nachermittelt und neu terminiert werden. Diese teils „rechtsstaatswidrigen Verzögerungen“ müssten sich zugunsten des Angeklagten auswirken, sagte der Richter gestern.

Der Tatzeitraum lag zwischen 2011 und 2013. 2013 hatten die Ermittlungen begonnen, und das Verfahren wurde eröffnet. Am Mittwoch wurde es abgeschlossen.

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Im Tatzeitraum lebte der Angeklagte mit seiner Ehefrau in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Jobcenter Wesermarsch zahlte zwei Jahre lang Sozialleistungen an das Ehepaar. Dann wurde bekannt, dass die Ehefrau des Angeklagten ein Bordell betrieb, sechs Prostituierte beschäftigte und Mieteinnahmen aus sechs Zimmern erhielt.

Da dürfte einiges bei herumgekommen sein, so dass es den Feststellungen zufolge einer ergänzenden Sozialleistung nicht bedurft hätte.

Verfahren gegen Ehefrau

Die Einkünfte aus dem Bordell hatte das Ehepaar dem Jobcenter gegenüber verschwiegen. Anfangs war auch gegen die Ehefrau des Angeklagten ein Verfahren geführt worden, das wurde aber Anfang dieses Jahres eingestellt. Übrig blieb der 66-jährige Nordenhamer, der sich neun Jahre lang einem Betrugsverfahren stellen musste.

Heute lebt er von einer kläglichen Rente. Deswegen sah das Gericht von Bewährungsauflagen ab. Der Angeklagte hat sich seit den Betrugstaten nichts mehr zuschulden kommen lassen. Das sprach für ihn.

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