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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Nordenham

REFORM FDP: Polizei-Zwangsehe auf dem Prüfstein

14.01.2008

ABBEHAUSEN So richtig verstanden hat auf dieser Weserseite niemand die Gründe, die 2004 zur Bildung der Polizeiinspektion Cuxhaven/Wesermarsch führten. Jetzt gibt es vermehrte Trennungsanzeichen in der von der Landesregierung angeordneten Zwangsehe. Beim Dreikönigstreffen der Nordenhamer Freidemokraten hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, am Sonnabend sein Verständnis für die Kritik an der jetzigen Sitiuation hervorgehoben. Das Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der Idee, die Wesermarsch-Polizei mit dem Ammerland zusammenzulegen.

Jörg Bode kündigte an, dass seine Partei nach erfolgreich überstandener Landtagswahl das Thema in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU einbringen wolle. Es müsse eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die eine detaillierte Bewertung der 2004 in Kraft gesetzten Polizeistrukturen vornimmt. Für den FDP-Politiker aus Hambühren bei Celle steht dabei fest, dass der Wesertunnel ein „Nadelöhr“ ist und die Fahrtstrecken zwischen Cuxhaven und der Wesermarsch zu lang sind. Möglichst noch in diesem Jahr sollten die Überprüfung abgeschlossen und die erforderlichen Veränderungen angeschoben werden.

Der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, Bernd Ross, gehört zu den hartnäckigsten Kritikern des Wesermarsch/Cuxhaven-Konstrukts. Seiner Meinung nach herrscht bei den Bürgern aufgrund der großen Entfernungen bei Polizeieinsätzen „ein zunehmendes Gefühl der Unsicherheit“.

Bernd Ross, der auch dem FDP-Kreisverband vorsteht, hat sich in der vergangenen Woche mit Parteifreunden aus dem Ammerland in der Angelegenheit abgestimmt. Dabei zeigte sich, dass die Ammerländer mit ihrer derzeitigen Angliederung an die Polizei der Stadt Oldenburg ebenfalls unzufrieden sind und die Bildung einer neuen Inspektion mit der Wesermarsch begrüßen würden.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Kortlang aus Elsfleth machte bei dem Dreikönigstreffen im „Butjadinger Tor“ deutlich, dass die Polizeireform von 2004 eine „unglückliche Lösung“ für die Wesermarsch gewesen sei. „Der Wesertunnel ist ein Hindernis, weil er so oft gesperrt ist“, sagte er, „die Cuxhavener können ja nicht mit Amphibienfahrzeugen rüberkommen.“

Zu dem Dreikönigstreffen waren rund 60 Gäste gekommen. Generalsekretär Stefan Birkner hatte kurzfristig abgesagt.

Der Landtagsabgeordnete Jörg Bode ging auch auf die Jugendkriminalität ein. Er forderte die Einstellung zusätzlicher Polizisten und Richter. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, ob in bestimmten Fällen nicht auch für Täter unter 14 Jahren strafrechtliche Maßnahmen in Betracht kommen.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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