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NWZonline.de Region Wesermarsch Gemeinden Nordenham

Darum hat Nordenham die AKP-Veranstaltung untersagt

18.03.2017

Nordenham Die Stadt Nordenham hat entschieden, dass die für diesen Sonntag geplante Veranstaltung mit der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci im städtischen Mehrzweckhaus Einswarden nicht stattfinden darf. Das hat Bürgermeister Carsten Seyfarth am Freitag mitgeteilt. Grund dafür seien ordnungsrechtliche Bedenken.

Unerwünscht – ein Kommentar von Gunars Reichenbachs

Noch am Donnerstag hatte die Stadt keine Hinweise auf Gegendemonstrationen und eine Gefährdung der Sicherheitslage. Das hat sich nun geändert. Inzwischen befürchtet der Bürgermeister, dass es bei der Veranstaltung, zu der die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) eingeladen hatte, zu „Unfrieden“ kommen könnte. Er rechne damit, dass der geplante Auftritt der türkischen Politikerin weit mehr Menschen anlockt, als in den Saal des Mehrzweckhauses passen. Der obere Saal des Gebäudes ist für 150 Personen ausgelegt.

Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich nach der Absage einer Veranstaltung in Bremerhaven, bei der Sema Kirci ebenfalls am Sonntag sprechen sollte, sowohl AKP-Anhänger als auch Gegendemonstranten auf den Weg nach Nordenham machen. Carsten Seyfarth sieht darin ein Konfliktpotenzial, für das er nicht die Verantwortung übernehmen wolle.

Nicht informiert

Als zweiten Grund für die Absage führt der Bürgermeister an, dass die Stadt keine offizielle Mitteilung darüber bekommen hat, was genau in Einswarden stattfinden soll. Der geplante Auftritt der AKP-Politikerin schlägt seit Tagen hohe Wellen in den sozialen Netzwerken. Die Stadt selbst sei über den Zweck der Veranstaltung offiziell aber bis heute nicht informiert worden. Der Antrag auf Miete des Saals sei von einem Einswarder Bürger gestellt worden mit dem Hinweis, dass es sich um ein „Info-Meeting“ handelt.

Weder von der UETD noch von Sema Kirci habe es eine Mitteilung an die Stadt gegeben. Das sei kein guter Umgang, sagt der Bürgermeister. Für ihn liegt die Vermutung nahe, dass der wahre Zweck der Veranstaltung verschleiert werden sollte und das trage zu keinem guten Gefühl bei.

Carsten Seyfarth betont, dass sich die Stadt die Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Es wurden unter anderem Gespräche mit der Polizei geführt, die sich in solchen Fällen aber mit Empfehlungen zurückhalte. Nach den Worten des Bürgermeisters ist die Absage eine alleinige Entscheidung der Stadt, die von allen Ratsfraktionen mitgetragen werde.

Offiziell ist nicht bekannt, worüber Sema Kirci in Einswarden sprechen wollte. Es deutet aber vieles darauf hin, dass sie für das Referendum werben wollte, mit dem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Erweiterung seiner Machtbefugnisse sichern möchte.

Carsten Seyfarth wünscht sich künftig grundsätzliche Aussagen der Bundesregierung, wie die Kommunen in solchen Fällen vorgehen sollten. Es sei befremdlich, dass es aus Berlin dazu bisher keine klaren Botschaften gibt. „Wir werden vor Ort im Stich gelassen.“

Bogen überspannt

Unabhängig von der ordnungsrechtlichen Entscheidung sagt der Bürgermeister, dass er die Nazi-Vergleiche des türkischen Präsidenten für unerträglich hält. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, und eine Demokratie muss vieles aushalten“, sagt Carsten Seyfarth. Aber für ihn werde durch Äußerungen, wie sie zuletzt aus der Türkei zu hören waren, der Bogen deutlich überspannt. Bei der Entscheidung, die Veranstaltung in Einswarden zu untersagen, habe dies aber keine Rolle gespielt.

„Stadtteil Einswarden wird von der Absage profitieren“

Schwer erträglich finden es die Fraktionen des Nordenhamer Stadtrates, dass ausländische Parteien ihren Wahlkampf nach Deutschland tragen. In einer gemeinsamen Presseerklärung teilen sie mit, dass sie die Entscheidung von Bürgermeister Carsten Seyfarth unterstützen. „Die angekündigte Wahlveranstaltung einer türkischen AKP-Politikerin zum Referendum in der Türkei wird von den Fraktionen des Nordenhamer Stadtrates abgelehnt.“ In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass entsprechende Wahlveranstaltungen demokratischer Parteien aus Deutschland auch in der Türkei nicht möglich sind. Die Entscheidung über die Zulassung solcher Veranstaltungen dürfe aber nicht weiter bei den Kommunen liegen. Sie müsse landesweit oder bundesweit verbindlich geregelt werden. Nach Ansicht der Fraktionen hätte die Veranstaltung den Integrationsbestrebungen in Einswarden widersprochen. Der Stadtteil „mit seiner schwierigen sozialen Struktur“ werde von der Absage der AKP-Veranstaltung profitieren.

Jens Milde Nordenham / Redaktion Nordenham
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