Langeoog - Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Inselrats vor dem Jahreswechsel standen die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Schifffahrt und Tourismus-Service (TSL) sowie der Haushaltsplan. Das Gremium folgte dabei mehrheitlich den Empfehlungen der Ausschüsse und stimmte den Plänen für 2021 zu.
Sie sehen für die Schifffahrt einen Jahresgewinn von mehr als 400 000 Euro vor. Erstmals nimmt der bisher schuldenfreie Eigenbetrieb einen Kredit auf. Der Wirtschaftsplan für den TSL weist einen Verlust von 70 000 Euro aus. Jan Martin Janssen (Union für Langeoog) merkte an, dass in der Vorlage eine Kürzung der Unterstützung für das Seniorenhus „Bliev hier“ um 20 000 Euro ab 2024 vorgesehen ist. Langeoog habe die Verpflichtung, das Haus zu unterstützen. Kämmerin Cornelia Baller verwies darauf, dass es sich nur um Planzahlen handelt, man solle die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten.
Zukunft des Kurviertels
Zur Zukunft des Kurviertels hat es Horn zufolge ein Treffen mit dem Rat gegeben. Das alternative Konzept werde derzeit weiter ausgearbeitet. Damit könne das Ziel erreicht werden, das Haus der Insel nicht verkaufen zu müssen.
Sie informierte, dass die Verwaltung bezüglich des Themas Fördergelder offenbar andere Auskünfte erhalten hat als die Ratsmitglieder. Jan Martin Janssen erinnerte daran, dass er bereits nach der Sitzung am 26. November die Kontaktdaten weitergegeben habe und dass sich bis zum Tag vor der Sitzung niemand aus dem Rathaus gemeldet habe. Der allgemeine Vertreter Ralf Heimes verwies darauf, dass die Anträge zum energetischen Quartierskonzept schon 2018 bewilligt wurden. Seither ruhten die Anträge. Erst nach einer Entscheidung zum Kurviertel könne man prüfen, ob der Antrag erneuert werden muss. Cornelia Baller ergänzte, dass die N-Bank informiert hat, dass zurzeit keine für das Gesamtkonzept passende Fördermittel zur Verfügung stehen.
Janssen verlas einen Brief eines Juristen, der bestätigt habe, dass die Pläne des Rates kommunalrechtlich nicht nur möglich, sondern sogar geboten sind. Dieser empfahl einen sachorientierten moderierten Dialog, um geeignete Lösungen zu entwickeln. Als Beispiel nannte der Politiker die Kommune Wilhelmshaven, die zur Entwicklung ihrer Liegenschaften einen Eigenbetrieb gegründet hat.
Wenige und große Wohnungen
Da es Kritik in den sozialen Medien gegeben hat, erläuterte er, dass man auf den Dächern des Kur- und Wellnesscenters sowie des Hauses der Insel nicht viele kleine, sondern weniger große, hochwertige Wohnungen bei vergleichsweise geringer Bettenzahl schaffen wolle. So sei man in der Lage, wesentliche Teile des Kurviertels in eigener Hand zu halten.
Heike Horn verwahrte sich gegen den Eindruck, die Kommune wolle keine Fördergelder annehmen. Man dürfe nur keine falschen Erwartungen wecken, daher müsse man die Finanzierung erst mal ohne Fördermittel sicherstellen. Die Verwaltung würde sich freuen, wenn die vom Rat erhaltenen Auskünfte stimmen würden. „Es wäre wunderbar, aber die Kommunalaufsicht gab bisher andere Informationen“, fügte sie an.
Horn für Tagungshotel
Die Bürgermeisterin selbst hält ein Tagungshotel mit 80 bis 120 Betten nach wie vor für geeignet, da dann ein Teil der Tagungsteilnehmer in Ferienwohnungen übernachten würden. Ratsherr Sigurd Uecker wies darauf hin, dass man in der Frage der Zukunft des Kurviertels mit in einem Boot sitze. Der Rat mache seine Hausaufgaben. Gleichzeitig strecke der Rat die Hand zur Zusammenarbeit aus. Kim Streitbörger (CDU) ergänzte, dass man vorankommen wolle, um 2021 „den Sack zuzumachen“.
Heike Horn gab bekannt, dass der Gemeinde nach einem aufwendigen Antragsverfahren 545 000 Euro an Landeshilfen nach den Corona-bedingten Einbußen zufließen. Außerdem werde bis zum 3. Januar eine Reservierungspflicht für Fährfahrten eingeführt und die Fährkapazität auf 250 Personen reduziert. Ein Platzkontingent für Insulaner werde frei gehalten.
Der Inselrat behandelte dann einen Antrag auf ein umfassendes Bürgerinformationssystem, das auch ein Streaming der Sitzungen beinhalten soll. Heike Horn zeigte sich erfreut, dass der Rat ihren Vorschlag unterstützt.
