Wildeshausen - Wie stark darf und sollte die Stadt Wildeshausen Hauseigentümern, Geschäftsleuten und Investoren in der Innenstadt bei Bauvorhaben und Fassadengestaltung hineinreden? Über diese Frage wurde am Donnerstagabend im Bauausschuss heftig gestritten und auch bei der Wortwahl kräftig ausgeteilt. Am Ende gab es dennoch einen klaren Mehrheitsbeschluss mit sechs gegen drei Stimmen: Die von der Stadtverwaltung im Entwurf vorgelegte Baugestaltungssatzung wird zur Kenntnis genommen – mehr erst mal nicht. Möglichst schnell soll jetzt eine Bürgerbeteiligung stattfinden.
Älteste Stadt
Ein entschiedener Fürsprecher der Satzung ist UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge. Der war schon maßgeblich beteiligt an der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes 2030+, das die Rolle Wildeshausens als älteste Stadt im Oldenburger Land hervorhebt. Dieser historische Anspruch müsse sich auch im Stadtbild wiederfinden, wünscht sich Kolloge.
Im Satzungsentwurf werden zahlreiche Anforderungen an die Gebäude und Fassaden festgelegt, unter anderem zu Größe, Ausrichtung oder eingesetzten Materialien. Beispielsweise sollen Verkleidungen aus glänzenden Metallen oder Kunststoffen nicht zugelassen werden. Oder bei Fenstern und Türen sind Größe, Form und Farbe eingeschränkt. Auch Vordächer, Markisen oder Beleuchtung sollen reguliert werden.
„Das ist eine Verhinderung von Entwicklung“, schimpfte CDU-Ratsherr Ömer Basak und sprach von einer Drohung für Investoren auf hohem Niveau. Sein einstiger Fraktionskollege Wolfgang Sasse, jetzt im Rat als „Wildeshauser Bürger“, sprang ihm bei: „Die CDU war immer gegen Reglementierung, die zulasten der Bürger geht.“
„Ein paar Regeln“
„Wir greifen unverhältnismäßig in Besitzstandsrechte ein“, kritisierte auch Bodo Bode (Pro Wildeshausen), der zudem „keinen Sinn in der Satzung“ sah, denn: „Es gibt kein bauhistorisches Ensemble mehr in dieser Stadt“. Bode und weitere Ausschussmitglieder rieben sich auch am Begriff der „Rehistorisierung“, den die Befürworter der Satzung als Zielsetzung formulieren. Das sei nicht so gemeint, dass Historisches neu aufgebaut werden solle, stellte Klaus Schultze (Grüne) klar. Es gehe vielmehr darum, „ein paar Regeln aufzustellen“. Denn: „Nur mit gutem Willen kommen wir nicht weiter.“ Für Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) hingegen ist „seit 30 Jahren“ alles Notwendige geregelt – nur würden Rat und Verwaltung immer wieder „ganz bewusst dagegen verstoßen“. Eine neue Satzung bedeute nur mehr Bürokratie.
Rainer Kolloge warf den Kontrahenten vor, nur zu meckern, ohne Alternativen aufzuzeigen. Er habe mit Eigentümern gesprochen und die meisten würden eine Satzung begrüßen. Das bezweifelten andere, etwa Bodo Bode: Er wisse von Leuten, die unbedingt „Kolloge stoppen“ wollten.
Im Übrigen wurde auf Investoren wie Rolf Hilchner (alte Lohgerberei an der Huntestraße) oder Timo Poppe (Häuserzeile an der Kleinen Straße) verwiesen, die auch ohne Gestaltungssatzung schon das Richtige tun würden. Das seien Investoren, die nicht nur die finanziellen Möglichkeiten haben, sondern auch eine besondere Affinität zu Wildeshausen, sagte Jens-Peter Hennken (CDW). Darauf könne man sich aber nicht immer verlassen, deshalb machte er sich für eine öffentliche Versammlung zum Thema stark: „Lasst uns doch mal sehen, was den Bürgern wichtig ist und was nicht!“
