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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Plötzlich sind es 100 Euro mehr im Monat

19.02.2019

Hude Der beitragsfreie Kindergartenplatz ab dem Alter von drei Jahren. Das ist neu in Niedersachsen. Davon sollen alle jungen Familien profitieren. Doch in der Gemeinde Hude gibt es Eltern, die plötzlich nach eigenen Angaben im aktuellen Kita-Jahr draufzahlen müssen. Mehrere Familien, die jeweils zwei Kinder in der Kita haben, wandten sich an unsere Zeitung. Sie haben alle eines gemeinsam. Ein Kind ist im Kindergarten, das zweite in der Krippe. Bei einer solchen Konstellation galt bislang die Geschwisterermäßigung von 50 Prozent für das zweite Kind. Das war, so sagen die Eltern, Ausgangslage, als sie ihre Kinder ab August 2018 für die Krippe anmeldeten.

Dann das böse Erwachen: Ab Mitte Dezember oder sogar erst Anfang 2019 (rückwirkend zum 1. Januar) erhielten die Eltern die Mitteilung, dass die Gebühren nach neuer Satzung berechnet werden. Da der Besuch des Kindergartens jetzt grundsätzlich frei ist, gibt es den Geschwisterbonus nicht mehr, wenn das erste Kind im Kindergarten ist. Die bislang 50-prozentige Ermäßigung für das zweite Kind in der Krippe ist passé. Und weil Krippenplätze teurer sind als Kindergartenplätze, müssen einige Eltern unterm Strich tiefer in die Tasche greifen.

Was sagen die betroffenen Eltern?

Je nach Einkommensstufe waren es bei den Betroffenen nach eigenen Angaben von heute auf morgen rund 100 bis 150 Euro mehr im Monat. „Die bereits laufenden Betreuungsverträge zu erhöhen, finden wir nicht fair“, schrieb zum Beispiel Familie Eggers dem Bürgermeister. Man habe im Vorfeld die Kosten nicht einplanen können. Familie Eggers hat Kinder im Alter von zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren in der Kita. „Hätte man es vorher gewusst, hätte man sich darauf einstellen können“, ärgert sich auch Stephanie Honig, Mutter von Kindern im Alter von zwei und fünf Jahren. Vorschulkinder, wie die Fünfjährigen der Familien Eggers und Honig, also Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung, waren nach alter Regelung schon seit Jahren beitragsfrei im Kindergarten. Sie waren aber trotzdem „Zählkinder“ bei der Geschwisterermäßigung. Ab Januar ist das nicht mehr der Fall. Dann werden zum Beispiel aus bislang rund 100 Euro (50 Prozent) für das Kind in der Krippe schon mal rund 200 Euro im Monat.

Wenn es wegen der neuen Regelung des beitragsfreien Kindergartenbesuchs zu einer Änderung beim Geschwisterbonus kommen müsse, sei das nachvollziehbar. Dann sollte die Änderung aber mit dem neuen Kindergartenjahr erfolgen und nicht mittendrin, meinen die Eltern. Familie Eggers hat das auch dem Bürgermeister geschrieben.

Was sagt der
Bürgermeister dazu
?

Bürgermeister Holger Lebedinzew weist darauf hin, dass die Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren vom Land Niedersachsen leider im vergangenen Jahr so spät auf den Weg gebracht worden sei, dass die Gemeinde vor Beginn des neuen Kita-Jahres im August 2018 die Satzungsänderung nicht mehr hinbekommen habe. So habe es noch vier Monate Aufschub gegeben. Man habe das aber schnellstmöglich umsetzen wollen. Schließlich habe die Einführung der Beitragsfreiheit erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde. Lebedinzew geht davon aus, dass in Hude mehr als 150 000 Euro Mehrkosten pro Jahr entstehen, die nicht vom Land ausgeglichen werden.

Mit der einstimmig vom Rat beschlossenen Satzungsänderung zum 1. Januar 2019 passe sich die Gemeinde Hude lediglich an die mehrheitlich im Landkreis herrschende Auffassung an, dass beitragsfreie Kinder nicht als Berechnungsgrundlage für die Höhe der Gebühren von Krippenkindern berücksichtigt werden sollten. Durch die neue Beitragsfreiheit profitierten die Eltern von einer enormen finanziellen Entlastung. In der Regel werde es günstiger. Wenn nun ein beitragsfreies Kind nicht mehr als Zählkind für eine eventuelle Beitragsermäßigung herangezogen werde, so könne er darin keine Unrechtbehandlung erkennen. Die Krippe habe der Gesetzgeber ausgeklammert bei der Beitragsfreiheit. Und er habe es den Kommunen überlassen, die Gebühren zu gestalten, so Lebedinzew.

Warum gibt es eineUngleichbehandlung?

Auch eine Ungleichbehandlung haben die Eltern moniert. In der katholischen Kita St. Marien in Hude wird die neue Gebührenregelung in diesem Kita-Jahr jedenfalls noch nicht angewendet. Der Grund: Die katholische Kirche habe für die Betreuungsverträge eine eigene Gebührensatzung auf Grundlage der Satzung der politischen Gemeinde. Diese Satzung von St. Marien habe einen eigenen Geltungsbereich für das jeweils laufende Kindergartenjahr. Die katholische Kirche werde deshalb eine Anpassung der Beiträge erst zum 1. August 2019 vornehmen. Der Bürgermeister spricht von einem „zeitlichen Versatz“. Manchmal sei bei verschiedenen Trägern ein Gleichklang nicht sofort hinzukriegen.

Im Sinne der Gleichbehandlung fordern hingegen von der Satzungsänderung betroffene Eltern aus den anderen Kitas, dass die alte „Zählkind“-Regelung für alle bis zum 31. Juli 2019 Bestand hat – und nicht nur für St. Marien. Der Bürgermeister sieht dazu keinen Anlass.

Was hat das für Folgen für betroffene Eltern?

Eine 30-jährige Mutter, die ihren Namen nicht nennen möchte, hat aus der Erhöhung des Beitrags um gut 100 Euro im Monat für ihr Krippenkind bereits Konsequenzen gezogen. Ihr eineinhalbjähriges Kind bleibt ab März wieder zuhause. Im Sommer 2018 war die Rechnung noch aufgegangen. Das erste Kind im Kindergarten, das zweite Kind in der Krippe. Der reduzierte Beitrag für das Krippenkind. Die Mutter ging wieder arbeiten. Es blieb noch ein bisschen was übrig. Geld, das die junge Familie dringend benötigte. Doch dann kam die Erhöhung ab Januar...

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