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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Kostenlose Kindergärten? Kommunen schlagen Alarm

03.03.2018

Landkreis /Dötlingen Es kommt nicht oft vor, dass die Bürgermeister bzw. deren allgemeine Vertreter aller acht Kommunen im Landkreis Oldenburg zur „Krisensitzung“ einladen, aber am Freitagvormittag war es soweit. Das Thema, das Alice Gerken (Ganderkesee), Torsten Schmidtke (Großenkneten), Herwig Wöbse (Harpstedt), Holger Lebedinzew (Hude), Frank Speckmann (Wardenburg), Dr. Christian Pundt (Hatten), Thomas Eilers (Wildeshausen) und Katrin Albertus–Hirschfeld (Dötlingen) im Landhotel Dötlingen zusammenführte, ist die ab Sommer geplante Beitragsfreiheit für Kindergärten.

Wer trägt die Kosten?

Bislang wurden die Gesamtkosten zu 50 bis 60 Prozent von den Kommunen, zu zehn bis 30 Prozent von den Eltern und zu 20 Prozent (Personalkostenförderung) vom Land Niedersachsen bezahlt.

Derzeit ist zwischen dem Land und den Kommunen im Gespräch, einen Ausgleich über die Personalkostenförderung des Landes hinzubekommen. Das erste Angebot des Landes war eine Quotenerhöhung von 20 auf 52 Prozent. „Das haben wir durchgerechnet und es reicht für alle nicht“, betont Wöbse. Um die fehlenden Beträge – in Harpstedt zum Beispiel 80 000 Euro im Jahr, in Ganderkesee 250 000 Euro und in Hude 430 000 Euro – zu ersetzen, brauchen die Kommunen nach eigenen Berechnungen eine Personalkostenförderung von mindestens 66 Prozent. Das würde aber nur die wegfallenden Elternbeiträge ersetzen, nicht aber die Ausweitung des Angebots abfangen.

Warum führt die Beitragsfreiheit zu einer Ausweitung des Angebots?

Zunächst einmal: Die Beitragsfreiheit gilt nur in Kindergärten: Hier müssen die Eltern künftig für eine Regelbetreuung von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche nichts mehr bezahlen. Krippen und Horte bleiben aber kostenpflichtig. Das hat verschiedene Folgewirkungen. „Zum einen werden generell mehr Eltern als bisher die Regelbetreuung im Kindergarten in Anspruch nehmen, weil sie nichts mehr kostet“, prognostiziert Gerken.

Außerdem gibt es die Kinder, die im laufenden Kindergartenjahr drei Jahre alt werden und damit einen Rechtsanspruch auf einen (im Gegensatz zur Krippe kostenfreien) Kindergartenplatz haben. „Wenn jemand im Januar drei wird, will er bestimmt sofort vom kostenpflichtigen Krippenplatz auf einen beitragsfreien Kindergartenplatz wechseln – und nicht erst zu Beginn des neuen Kindergartenjahres“, prognostiziert Wöbse. Das bedeute für die Kommunen ein großes organisatorisches Problem und Unzufriedenheit bei den Eltern, „denn wir werden nicht alle Wünsche umgehend erfüllen können“, gibt Lebedinzew zu bedenken.

Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass die drei- bis sechsjährigen Kinder, die bislang keinen Kindergarten besuchen, ebenfalls angemeldet werden. Von den derzeit 3464 Kindern dieser Altersgruppe im Landkreis gehen 3261 bereits in den Kindergarten. Kommen die 200 übrigen jetzt auch, sind zehn bis zwölf neue – möglichst wohnortnahe – Gruppen erforderlich.

All das verursacht weitere Kosten für neue Räumlichkeiten und mehr Personal, wobei letzteres auf dem aktuell leer gefegten Markt schwer zu finden ist. Ein Kindergartenplatz kostet die Kommune 4000 bis 5000 Euro. Veranschlagt man, dass jede Kommune auch nur eine neue Gruppe einrichten muss, bedeutet das einen Mehraufwand von hochgerechnet 100 000 Euro.

Warum sind sogar Tagesmütter von der neuen Regelung betroffen?

Wer die Wahl hat, Geld für die Tagesmutter zu bezahlen oder kostenlos einen Kindergartenplatz zu bekommen, wird sich in der Regel wohl für Letzteres entscheiden.

„Das ist nicht nur für die betroffenen Frauen bitter, sondern auch für den Landkreis, der in diesen Bereich zum Beispiel durch Weiterbildungsmaßnahmen stark investiert hat“, meint Albertus-Hirschfeld. Somit wäre eigentlich die Beitragsfreiheit für Plätze bei Tagesmüttern der nächste logische Schritt.

Warum wird die Situation durch die Verschiebung der Einschulung noch weiter verschärft?

Ab diesem Schuljahr gilt, dass Kinder, die zwischen dem 1. Juli und dem 30. September sechs Jahre alt werden, nicht mehr eingeschult werden müssen, aber können. Stichtag für die Entscheidung der Eltern ist der 1. Mai. Landesweit geht man von 2800 Kindern aus, die sich zurückstellen lassen.

In der Regel können diese Kinder aber nicht auf ihren alten Kindergartenplatz zurück, denn der ist ja zu diesem späten Zeitpunkt bereits wieder verplant.

„Dieses neue Gesetz greift einfach ein Jahr zu früh und macht die Planung besonders eng“, kritisiert Lebedinzew. „Pädagogisch sinnvoll ist das sicher nicht“, ergänzt Albertus-Hirschfeld.

Was bedeutet angesichts dieser Krise die Verlagerung der Sprachförderung auf die Kitas?

Bislang wurden Kinder mit sprachlichen Defiziten ein Jahr, bevor sie eingeschult wurden, eine Stunde pro Woche von Grundschullehrern, die in die Kita kamen, sprachlich gefördert. Da es extrem an Grundschullehrern mangelt, sollen diesen Job künftig die Erzieherinnen übernehmen. „Für diesen Bereich fallen in Ganderkesee bislang 64 Lehrerstunden wöchentlich an. Das sind umgerechnet rund zwei Erzieherstellen, die sowohl besetzt als auch bezahlt werden müssen“, rechnet Gerken vor.

Wie geht es weiter?

Derzeit finden Gespräche zwischen Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände statt. Ziel ist es, bis zum Start der Neuregelungen zum 1. August ein Gesetz zu erlassen, das genau bestimmt, wie die Beitragsfreiheit organisiert werden soll und wie ein Kostenausgleich für die Kommunen geregelt wird. Die Zeit läuft...

Uta-Maria Kramer
Wildeshausen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2703

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