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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Rechnungshof gibt Stadt schlechte Note

18.11.2014

Wildeshausen Als studierter Betriebswirt hat Ex-Bürgermeister Dr. Kian Shahidi sich immer gern als Haushaltsexperte präsentiert. Nach seinem Abgang stellt sich die Situation etwas anders dar. Zumindest dann, wenn man dem Landesrechnungshof glauben mag. Der hat die Haushaltsjahre 2010 bis 2012 geprüft (und teilweise auch Daten für 2013 analysiert). Das Ergebnis fällt aus Sicht der Prüfer nicht gerade schmeichelhaft aus.

An diesem Donnerstag (ab 18.15 Uhr im Stadthaus) wird der Bericht öffentlich im Finanzausschuss vorgestellt. Pikant: Bereits vor mehr als einem Jahr waren die Prüfer im Stadthaus. Am 28. August 2013 fand ein „Erörterungsgespräch“ statt. Später folgten die „Prüfungsfeststellungen“ mit der Bitte um Stellungnahme. Die reichte Shahidi mit Datum vom 9. Mai 2014 nach. Mitte Juni erfolgte dann die „Prüfungsmitteilung“. Doch in Shahidis Amtszeit kam das Papier nicht mehr in die öffentliche Diskussion.

Bereits die Kurzfassung des Prüfergebnisses hat es in sich: „Die Stadt konnte nicht ihre tatsächliche Vermögenssituation überblicken“, heißt es gleich zu Beginn. Die Jahresabschlüsse 2010 bis 2012 waren selbst im Sommer 2013 noch unvollständig, so die Kritik. Zudem habe die Stadt für jedes Haushaltsjahr die Frist zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht überschritten. Fristenüberschreitungen habe es auch bei den Jahresabschlüssen gegeben. In der Umsetzung eines Haushaltssicherungsprozesses sehen die Prüfer etliche Punkte als nicht oder nur teilweise erfüllt an. Aussagen, wie in der Zukunft neue Fehlbeträge vermieden werden sollen, habe es nicht gegeben. Vermisst wird auch ein schlüssiges Steuerungssystem. Beim Punkt „Strategie“ haben die Experten „nicht vorhanden“ attestiert.

Auch Shahidis zwölfseitige Stellungnahme findet sich in den Unterlagen für den Finanzausschuss. Darin heißt es u.a. „Tatsache ist allerdings, dass die Stadt Wildeshausen mit Hochdruck an der größten kommunalen Haushaltsrechtsreform der Neuzeit arbeitet (...) und führend im Umsetzungsstand ist.“ Der „Sinngehalt“ der Aussage, die Stadt könne ihre Vermögenslage nicht überblicken, werde ihm nicht deutlich.

Übrigens: Nicht nur Wildeshausen, auch andere Kommunen wurden vom Rechnungshof zum Teil deutlich kritisiert.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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