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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Baukosten In Sandkrug: Kein zusätzliches Geld für die Waldschule

11.07.2020

Wardenburg /Hatten Die Gemeinde Wardenburg wird sich nicht an den Baukosten für die Waldschule in Sandkrug beteiligen. Das hat der Rat am Donnerstagabend bei drei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. Im Raum steht eine Summe von fast 2,3 Millionen Euro, die Wardenburg übernehmen soll. Die Gesamtinvestitionen beziffert die Gemeinde Hatten mit knapp 4,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind zwei Anbauten für weitere Klassenräume und eine Sanierung.

Das regelt der Vertrag

2009 haben die kreiseigenen Gemeinden, darunter auch Wardenburg, einen Vertrag mit Hatten zum Besuch auswärtiger Schüler an der Waldschule geschlossen. Er wurde 2016 aktualisiert.

Hintergrund ist, dass Kinder in der Sekundarstufe ein Recht auf den Besuch einer Regelschule haben. Die Waldschule Hatten als Oberschule ist eine solche Regelschule, die IGS Am Everkamp nicht.

Der Landkreis bezahlt für Wardenburger Schüler an der Waldschule Hatten eine Pauschale. Sind die – ebenfalls pauschal berechneten – Kosten pro Schüler höher, zahlt Wardenburg die Differenz.

Im Jahr 2010 wurde die „Kreisschulbaukasse“ aufgelöst. Seither ist geregelt, dass jede Kommune ihre Schulbaumaßnahmen einschließlich größerer Instandsetzungen selbst finanziert und der Landkreis sich an den Kosten nicht mehr beteiligt. Auch dies ist Teil des Vertrages.

Keine Mitbestimmung

Fast 40 Prozent der gut 800 Waldschüler kommen aus Wardenburg. 2011 waren es noch knapp neun Prozent. Da ein Erweiterungsbau auch aufgrund dieser mittlerweile großen Anzahl an Schülern aus Wardenburg notwendig sei, sollte sich die Gemeinde an dieser Finanzierung beteiligen, hatte die Hatter Verwaltung argumentiert.

Das sieht man in Wardenburg gänzlich anders: „Wir halten uns an einen Vertrag mit der Gemeinde Hatten, und daraus ergibt sich keine Kostenerstattung“, befand Armin Köpke (CDU). Zudem wies er darauf hin, dass der Landkreis das Bauvorhaben freiwillig mit 1,9 Millionen Euro unterstütze – „und zwar mit der Begründung, dass so viele auswärtige Schüler die Waldschule besuchen.“ Somit seien keine Forderungen aufgrund von auswärtigen Schülern mehr offen.

Frank Freese (FDP) erinnerte an den Arbeitskreis Schule, der „nie mit Leben gefüllt“ gewesen sei. „Die Idee dieses Arbeitskreises war, Wardenburg an solchen Planungen zu beteiligen“, gab er zu bedenken. „Wir sind zu keiner Zeit in dieses Bauvorhaben involviert worden“, bekräftigte Jörg Brandes (CDU). „Wir durften nicht mitbestimmen, aber jetzt sollen wir zahlen.“

Konsens ausloten

Der Antrag von Eckhardt Hildebrand (FWG/Die Linke) auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes wurde abgelehnt. Er hatte dafür plädiert, mit der Nachbargemeinde noch einmal in Ruhe zu sprechen. „Das ist eine Frage von Fairness und Solidarität“, hatte er angemahnt und dafür plädiert auszuloten, inwieweit man einen Konsens mit Hatten finden könnte.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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