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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Politik tut sich schwer mit verspäteter Überweisung

13.05.2019

Wildeshausen Im Ziel waren sich alle Fraktionen einig: Die Volkshochschule (VHS) Wildeshausen soll einen angemessenen Zuschuss aus dem Stadtsäckel erhalten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Doch was tun, wenn ein nicht abgerufener Zuschuss für das Haushaltsjahr 2018 nun nachträglich ausgezahlt werden soll?

Darum ging es in der öffentlichen Beratung des Finanzausschusses. Wie Paul Bramlage und Hermann Lessel vom VHS-Trägerverein erläuterten, seien im Zuge des Umzugs in das neue Gebäude am Bahnhof unerwartete Kosten entstanden. Investiert wurde unter anderem in in­teraktive Tafeln (36 000 Euro), Netzwerktechnik (10 000), Spiegelwand und Mobiliar. Der benötigte Zuschuss von 88 400 Euro habe nichts mit dem vorzeitigen Auszug aus der Villa Knagge zu tun, betonte Bramlage. „Hier haben wir von der katholischen Kirchengemeinde das geforderte Geld bekommen.“

Als „sehr unglücklich“ empfand Jens-Peter Hennken (CDW) die Begründung. Die Förderrichtlinie lasse eine nachträgliche Zuweisung nicht zu. „Wir müssen uns an die Spielregeln halten.“ Auch Rainer Kolloge (UWG) sagte, die Stadt könne jetzt nicht nachträglich Ausgaben für den Ausbau des Bahnhofgebäudes übernehmen. Stephan Dieckmann (SPD) meinte: „Wir müssen fair gegenüber anderen Vereinen bleiben, die vorher einen Antrag stellen müssen.“ Manfred Rebensburg (Grüne) war nicht klar, warum der Zuschuss für 2018 nicht abgerufen wurde. „Sie haben doch vorher gerechnet, bevor Sie im Bahnhof investieren.“ Bramlage begründete das mit kräftigen Zuschüssen für die Integrationskurse. Schon 2017 hatte die VHS die 88 400 Euro nicht abgerufen.

Eine „goldene Brücke“ versuchte Thomas Eilers, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, zu bauen: Der Antragsteller habe nicht formell verzichtet. Zu prüfen sei, ob der Bedarf bestehe oder nicht. „Warum machen wir das so kompliziert?“, fragte Wolfgang Däubler. „Wir sollten pragmatisch reagieren und der VHS helfen.“ Auf Antrag von Bernhard Block (CDW) empfahl der Ausschuss bei sieben Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, das Thema in die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16. Mai zu verschieben. Die vollständige Bedarfsliste der VHS und eine wirtschaftliche Begründung sollen rechtzeitig den Fraktionen vorgelegt werden.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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