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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Bildung

Ärger über Kürzungen des Landes

22.05.2019

Wildeshausen /Vechta Landräte und Oberbürgermeister der Region schlagen Alarm: Weil die Berufsbildenden Schulen (BBS) unverbrauchte Haushaltsüberschüsse ans Land Niedersachsen abführen sollen, können womöglich die Verträge von rund 100 Lehrkräften in Weser-Ems nicht verlängert werden. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) machen die Spitzenbeamten daher ihrer Verärgerung Luft. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören auch Carsten Harings, Landrat des Landkreises Oldenburg, und Vechtas Landrat Herbert Winkel.

Besonders „vor dem Hintergrund der bevorstehenden Herausforderungen in den Bereichen Digitalisierung, Industrie/Handwerk 4.0, Integration und Inklusion“ betrachten sie die Auswirkungen der beabsichtigten Kürzung „mit Sorge“, schreiben die Landräte. Durch Zugriff auf das Budget könnten die BBS im Schnitt zwischen fünf bis zehn Prozent der Soll-Unterrichtsstunden abdecken. Wenn die Zuweisung der „Restmittel“, wie vom Land geplant, um etwa zwei Drittel niedriger ausfallen sollte als in den Vorjahren, stelle das die Berufsbildenden Schulen „vor erhebliche Probleme“, heißt es in dem Brief.

Unzufrieden mit der Entwicklung zeigt sich auch Maik Ehlers, Leiter des Schulamtes im Wildeshauser Kreishaus. Schon heute sei die Unterrichtsversorgung an den BBS „recht überschaubar“. Sollten die Mittel um 60 Prozent gekürzt werden, könnten allein in Wildeshausen etwa zehn Stellen nicht finanziert werden. Aus dem Budget der „Restmittel“ würden neben befristeten Arbeitsverträgen unter anderem Fortbildungskosten, Dienstreisen, Mehrarbeitsstunden sowie Honorarkräfte für „Sprint“, also die Integrationsarbeit mit Geflüchteten, finanziert. Noch im August habe das Kultusministerium mitgeteilt, die Mittel stünden begrenzt bis zum Jahresende 2018 zur Verfügung. Aber Zeitverträge über fünf Monate seien unrealistisch, meint Ehlers. Der Haushaltsüberschuss an den BBS Wildeshausen habe zuletzt bei gut 400 000 Euro gelegen.

Auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Bley (Garrel) hatte kürzlich heftig Kritik an den Plänen des Kultusministeriums geübt: Stünden Universitäten und Hochschulen in Niedersachsen 2,44 Milliarden Euro zur Verfügung, seien es bei den Berufsbildenden Schulen 700 Millionen Euro. „Das zeigt: Wir müssen mehr tun“, betonte Bley.

Und in dem Schreiben der Landräte und Oberbürgermeister heißt es: „Die Berufsbildenden Schulen verzeichnen bereits heute die schlechteste Unterrichtsversorgung im niedersächsischen Schulsystem, so dass es nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen hier Stellen entnommen werden.“

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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