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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Blaulicht

Flüchtlinge haften selbst

04.12.2015
Einige Kommunen haben Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge abgeschlossen. Wie die Gemeinde Ganderkesee mit der Haftungsfrage umgeht, erklärt Rainer Heinken, Fachdienstleiter Soziale Hilfen.

Frage: Herr Heinken, wer haftet, wenn Asylbewerber einen Schaden verursachen – etwa im Straßenverkehr?

Heinken: Durch die Gemeinde Ganderkesee wird der Abschluss von privaten Haftpflichtversicherungen für Flüchtlinge nicht vorgenommen. Zumal in Deutschland keine Pflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung besteht.

Wer einen Schaden verursacht, ist dafür selbst verantwortlich und muss den entstandenen Schaden unter Umständen ersetzen. Hier gelten für Flüchtlinge dieselben Regelungen wie für alle Bürger.

Frage: Sind Ihnen Fälle bekannt, dass Flüchtlinge Schäden verursacht haben, die sie nicht regulieren konnten?

Heinken: Ja, hier sind einige Fälle bekannt, in denen es zu Schäden gekommen ist. Die Geschädigten setzten sich direkt mit den Verursachern auseinander. Daher ist nicht bekannt, ob die Schäden ausgeglichen wurden oder nicht. Hierfür sind die Flüchtlinge – wie gesagt – selbst verantwortlich.

Frage: In Ganderkesee bekommt jeder Flüchtling ein Fahrrad. Gibt’s die Verkehrsregeln gleich dazu ?

Heinken: Die Fahrräder, die den Flüchtlingen durch Spenden zur Verfügung gestellt werden, werden – soweit sie von der Gemeinde ausgegeben werden – auf Verkehrssicherheit überprüft und gegebenenfalls repariert. Eine formelle Einweisung in das Straßenverkehrsrecht gibt es nicht. Viele Flüchtlinge werden durch ehrenamtliche Helfer unterstützt, und in diesem Zuge wird auch versucht, sie mit den geltenden Regelungen vertraut zu machen.

Der Blaulichtblog für den Nordwesten

Karoline Schulz Redakteurin / Redaktion Ganderkesee
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