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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Blaulicht

Hilfe für Sexarbeiter in der Region

30.09.2017

Ganderkesee /Landkreis „Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen sind Anlaufstellen für Prostituierte, die sich künftig anmelden müssen und eine Gesundheitsberatung erhalten.“ Mit diesem Satz schuf die niedersächsische Landesregierung am Dienstag Klarheit. Klarheit über die Zuständigkeiten bei der Durchführung des seit Juli geltenden neuen Prostituiertenschutzgesetzes.

Ordnungsamt vorbereitet

Das Schutzgesetz

Seit dem 1. Juli regelt das neue Prostituiertenschutzgesetz das Prostitutionsgewerbe.

Prostituierte werden verpflichtet, ihre Tätigkeit beim Landkreis anzumelden. Dazu gehört auch das Informations- und Aufklärungsgespräch durch das Ordnungsamt sowie die Gesundheitsberatung. Erst wenn diese absolviert sind, wird eine Bescheinigung mit Lichtbild ausgestellt.

Die Betreiber von Prostitutionsstätten unterliegen künftig der Erlaubnispflicht.

Verboten sind seit dem 1. Juli sexuelle Handlungen ohne Kondom sowie die Werbung für bestimmte sexuelle Dienstleistungen wie Geschlechtsverkehr ohne Kondom oder Sex mit Schwangeren.

Verstoßen Freier gegen die Kondompflicht, sind Bußgelder bis zu 50 000 Euro möglich, die allerdings nicht gegen die Prostituierten, sondern gegen die Kunden verhängt werden.

„Es war schon lange angedacht, das so zu regeln. Jetzt Klarheit zu haben, begrüßen wir natürlich sehr“, erklärt Gerold Gierse vom Ordnungsamt des Landkreises Oldenburg. Zwar warte man noch auf genaue Hinweise seitens des Landes zur Durchführung, aber „wir konnten uns schon entsprechend vorbereiten“, so Gierse. Mehr Personal wird für die Registrierung und Beratung der männlichen und weiblichen Prostituierten beim Landkreis allerdings nicht benötigt.

Anmeldung Pflicht

In Zukunft wird das Ordnungsamt für die Anmeldung und Beratung der Sexarbeiter zuständig sein, entsprechendes Infomaterial liegt durch den Bund schon in mehreren Sprachen vor. „Wir wollen die Prosituierten informieren und schützen“, betont Gierse. Neben der Anmeldung beim Ordnungsamt ist auch die gesundheitliche Beratung durch das Gesundheitsamt seit Juli Pflicht.

Untersuchungen freiwillig

Die Beratung im Gesundheitsamt des Landkreises hat auch schon begonnen, wenn auch nur leicht. „Wir haben seit Juli bereits zwei Beratungen durchgeführt“, erklärt Militsa Daskalova, die die Beratungen beim Landkreis durchführt. In den Beratungen, die bei Prostituierten über 21 Jahre einmal jährlich Pflicht ist, bei Jüngeren zweimal jährlich, geht es vor allem um den Infektionsschutz und die seit Juli geltende Kondompflicht. „Wir bieten auch Untersuchungen auf Krankheiten an, aber die sind freiwillig“, so Daskalova.

Erfassung steht aus

„Wir haben es im Landkreis viel mit Wohnungsprostitution zu tun“, so viel weiß Gierse schon. Hinzu kommen die Liebesmobile, wie sie beispielsweise in Wardenburg und Wildeshausen noch anzutreffen sind. Der klassische Barbetrieb mit Séparée sei im Landkreis hingegen kaum vertreten. Genaue Zahlen über die Rotlichtszene im Landkreis hat das Ordnungsamt allerdings noch nicht. „Wir haben das bisher nicht erfasst.“ Das soll sich im Oktober und November aber ändern, denn dann sollen auch die Kontrollen vor Ort stattfinden. Dann wird kontrolliert, ob die sich prostituierenden Männer und Frauen sich auch angemeldet haben und eine entsprechende Bescheinigung vorweisen können. Diese muss derweil nicht aus dem Landkreis stammen. „Man kann sich die Bescheinigungen für bestimmte Landkreise oder auch deutschlandweit ausstellen lassen“, so Gierse. Dies betreffe dann vor allem Damen aus Osteuropa, die von Wohnung zu Wohnung reisen. Die zuständige Polizeiinspektion in Delmenhorst geht aktuell von 50 bis 70 Prostituierten im Landkreis aus.

Deutschlandweit gültig

Der Ausweis, den das Ordnungsamt dann in Zukunft angemeldeten Prostituierten ausstellt, ist zwei Jahre lang gültig – wenn der oder die Antragsstellende über 21 Jahre alt ist. Für Personen unter 21 Jahre ist der Ausweis, der übrigens auch auf einen Alias ausgestellt werden kann, ein Jahr lang gültig.

Zuverlässigkeit prüfen

Die neue Regelung greift für Neuanmeldungen ab sofort. Menschen, die bereits vor dem 1. Juli angefangen haben, im Rotlichtbereich zu arbeiten, haben hingegen bis zum 31. Dezember Zeit zur Anmeldung. Aber nicht nur auf die Prostituierten kommen Änderungen zu, auch die „Betreiber“ werden in Zukunft stärker kontrolliert. Dies betrifft nicht nur die klassischen Bordellbesitzer, sondern auch diejenigen, die die „Verrichtungszimmer“ auf gewerblicher Basis vermieten – egal ob im Mehrfamilienhaus oder in Form eines Liebesmobils am Straßenrand. Hier achtet das Ordnungsamt bei der Erteilung der Genehmigung unter anderem auf die Vorstrafen. „Wir müssen die Zuverlässigkeit sicherstellen“, so Griese. Das bedeutet unter anderem, dass Menschen, die bereits wegen Geldwäsche oder wegen Sexualdelikten vorbestraft sind, die Genehmigung untersagt werden kann.