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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Blaulicht

Prozess um Paletten geplatzt

22.06.2017

Hude /Oldenburg Geplatzt ist der Prozess gegen den 50 Jahre alten Unternehmer aus Hude, der sich wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor dem Oldenburger Landgericht verantworten musste. Neue Unterlagen, die den Angeklagten entlasten könnten, sind erst jetzt aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft will nun noch tiefer in die Materie einsteigen. Dazu müssen weitere umfangreiche Akten bearbeitet werden. Das ist im laufenden Verfahren aber nicht möglich. Deswegen musste das Gericht das Verfahren nach sieben Verhandlungstagen vorerst aussetzen, wo eigentlich schon plädiert werden sollte.

Das Unternehmen des Angeklagten betreibt den An- und Verkauf von Paletten. Laut Anklage soll der 50-Jährige auch „schwarz“ Paletten angekauft haben. Beim Verkauf auf Rechnung existiert in solchen Fällen in der Buchhaltung eine Diskrepanz. Vor allem das Finanzamt wird hellhörig, wenn einem Verkauf kein Einkauf gegenüber steht.

So soll der Angeklagte einen Unternehmer gebeten haben, ihm Scheinrechnungen über angeblich gelieferte Paletten auszustellen. Das wäre extrem lukrativ. Zum einen könnten Schwarzeinkäufe vertuscht, zum anderen zu Unrecht die Vorsteuer auf die Scheinrechnungen vom Finanzamt gezogen werden. Der Angeklagte hatte das bestritten. Der, der die Scheinrechnungen erstellt haben soll, hatte ihn aber schwer belastet. Er habe dem Angeklagten nie Paletten geliefert, sagte der Hauptbelastungszeuge.

Nun tauchten im Verfahren Akten auf, deren Inhalt die Aussage des Zeugen widerlegen sollen. Die Akten sollen Paletten-Lieferungen des Zeugen an den Angeklagten belegen. Die Delmenhorster Rechtsanwälte Axel Heinken und Kai-Uwe Lindemann, die den Angeklagten verteidigen, waren außer sich und machten der Steuerfahndung Vorwürfe. Sie sind der Meinung, dass nicht akribisch genug ermittelt worden sei. Im Herbst wird nun das Verfahren gegen den Huder neu aufgerollt.