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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Blaulicht

Stadt weist Bürokratie-Vorwürfe zurück

18.06.2013

Wildeshausen In dem Artikel wird die Auffassung vertreten, die Verwaltung habe mit dem (erneut) vorgelegten Entwurf der Neufassung der Gebührensatzung für die freiwillige Feuerwehr Wildeshausen nicht den „großen Wurf“ abgeliefert. Es werde „streng bürokratisch kalkuliert“ und man habe „wenig Gespür fürs Ehrenamt“.

Zunächst ist der Verwaltung nicht klar, was unter „streng bürokratischer Kalkulation“ zu verstehen ist. Ein Blick in das Nds. Kommunalabgabengesetz, auf das das Nds. Brandschutzgesetz verweist, regelt jedenfalls genau, wie zu kalkulieren ist – nämlich nach „betriebswirtschaftlichen Grundsätzen“. Dass solche als „streng bürokratisch“ bezeichnet werden verwundert insofern, als diese Art der kaufmännischen Kalkulation seit Jahrzehnten in Theorie und Praxis – in der Verwaltung wie in der Wirtschaft – Anwendung findet.

Soweit der Verwaltung fehlendes Gespür für das Ehrenamt bescheinigt wird, sei darauf verwiesen, dass die Verwaltung im Gegenteil durch diverse Gespräche sowie einer eigens für die Feuerwehr-Kameradinnen und Kameraden durchgeführten Informationsveranstaltung bemüht war, in dieser komplexen Materie die vor Ort ehrenamtlich Tätigen Einsatzkräfte mitzunehmen.

Soweit von „bewusstem Spielraum“ des „Gesetzgebers“ gesprochen wird, möchte die Verwaltung lediglich den unabhängigen Landesrechnungshof, der im Sommer letzten Jahres die Stadt Wildeshausen geprüft hat, wie folgt zitieren: „Im Hinblick auf den Einnahmebeschaffungsgrundsatz aus § 111 Abs. 5 NKomVG besteht eine grds. Pflicht, Gebühren für entgeltliche Leistungen der Feuerwehr abzurechnen“.

Die Frage, ob Gebührenbescheide bei Infobesuchen in Kindergärten oder Schulen verschickt werden, ist mit Nein zu beantworten. Kinder und Jugendliche erhalten weder eine Unterweisung oder Unterrichtung durch die Feuerwehr. Sie werden gem. § 25 Nds. Brandschutzgesetz durch Brandschutzaufklärung in die Lage versetzt, Brandgefahren zu erkennen und sich im Brandfall richtig zu verhalten. Hierbei handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe, die nicht kostenpflichtig ist. Dieser Aufgabe wird seitens der Feuerwehr durch Führungen und Erklärungen im Feuerwehrhaus wahrgenommen.

Ob einzelne Vereine oder Institutionen gefördert werden sollen (die Rede im NWZ -Bericht war u.a. vom Fackelumzug beim Gildefest), in dem die anfallenden Gebühren aus Steuermitteln übernommen werden, ist eine politische Frage, die im Rat der Stadt beantwortet werden muss. Die Verwaltung wird dem Rat dazu einen Vorschlag unterbreiten, der, wie die Gebührensatzung selbst, an diesem Dienstag im Ausschuss für Finanzen, Controlling und Wirtschaft vorberaten wird.

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