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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Blaulicht

Staatsanwalt sieht kein Verschulden der Polizisten

11.10.2018

Westrittrum Der tödliche Verkehrsunfall mit Beteiligung eines Polizeiwagens vor einem Jahr in Westrittrum hat kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen den Polizisten, der den Streifenwagen gefahren war, ein (§ 170, Abs. 2 Strafprozessordnung). Die Ermittlungen hätten keinen Nachweis dafür erbracht, dass den damals 45-jährigen Polizist an dem Unfall ein Verschulden trifft, teilt die Staatsanwaltschaft auf NWZ-Nachfrage mit.

Keine Aussage zur Fahrerin

Eine Aussage dazu, ob die verstorbene Fahrerin des zweiten Pkw den Unfall zu verantworten habe, könne die Staatsanwaltschaft nicht machen, weil dies infolge ihres Todes nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen sei. Die benachbarte Polizeiinspektion Cloppenburg-Vechta, die die Ermittlungen leitete, hatte seinerzeit erklärt, dass die damals 43-jährige Autofahrerin aus der Gemeinde Dötlingen den Unfall verursacht habe.

Unfall am 13.10.2017

Was war am 13. Oktober 2017 auf der Amelhauser Straße (K 242) in Westrittrum geschehen? An jenem Freitag gegen 13.50 Uhr kollidierte ein Streifenwagen im Einsatz mit einem Pkw. Das Polizeifahrzeug aus Wildeshausen war mit Martinshorn und Blaulicht in Richtung Wardenburg unterwegs gewesen und überholte auf gerader Strecke und bei guter Sicht den Wagen der damals 43-jährigen Frau. Sie beabsichtigte, von der Kreisstraße 242 nach links auf ein Grundstück abzubiegen.

Rechte und Pflichten von Polizisten in Streifenwagen

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt den Einsatz von Sonder- und Wegerechten, u.a. der Polizei und der Rettungsdienste. § 35 StVO sagt, dass die Polizei von den Vorschriften der StVO befreit ist, wenn es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, u. a. zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, dringend geboten ist.

Den Einsatz der Wegerechte, also von Blaulicht und Martinshorn, regelt § 38 StVO. Demnach (§ 38 I StVO) darf blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn nur dann verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Das Gesetz sagt darüber hinaus, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer dann sofort freie Bahn zu schaffen haben.

Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Diese Vorschrift bildet zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer für den Sonderrechtsfahrer die absolute Grenze erlaubter Rechtsanwendung. Aus der Pflicht des Sonderrechtsfahrers zu gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt die Pflicht zu besonderer Vorsicht und Umsicht.

Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Frau den linken Blinker gesetzt hatte, bevor sie abbog. Gleichwohl hätte sie nicht abbiegen dürfen, weil sich von hinten der Streifenwagen mit Blaulicht und Martinshorn näherte. Wer links abbiege, habe eine Rückschaupflicht. Die Autofahrerin hätte somit das Polizeifahrzeug sehen und sich entsprechend verhalten müssen. Die Polizeiinspektion Cloppenburg hatte aber attestiert, dass auch die Polizisten etwas verkehrt gemacht haben könnten. Darüber müsse die Staatsanwaltschaft befinden. Mehrere Zeugen seien zu dem Unfall befragt worden.

Als die Dötlingerin abbog, kam es zur Kollision mit dem Streifenwagen. Das Polizeifahrzeug fuhr in die Fahrerseite des Pkw. Durch den Aufprall wurden beide Autos in den Seitenraum geschleudert. An den Fahrzeugen entstand Totalschaden.

Die lebensgefährlich verletzte Frau wurde mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Sie starb drei Wochen später an den Folgen ihrer Verletzungen. Sie hinterließ ihren Ehemann und ihre zwei Kinder.

Der 45 Jahre alte Polizist, der das Auto gefahren war, wurde schwer verletzt, sein 22-jähriger Beifahrer leicht. Er konnte nach einigen Tagen wieder arbeiten, sein älterer Kollege ist laut Polizei immer noch dienstunfähig.

Christoph Koopmeiners
Wildeshausen/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2705

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