Landkreis - Erst zum zweiten Mal in diesem Jahr kommt an diesem Dienstag, 16. Oktober, der Kreistag des Landkreises Oldenburg zusammen. Auf der Tagesordnung der Sitzung, die um 17 Uhr im neuen Musiktrakt des Gymnasiums Wildeshausen beginnt, stehen Personalien und Schutzgebiete. Vor allem dem Raumordnerischen Vertrag zum Gebiet „Hatter Sand“ misst Erster Kreisrat Carsten Harings eine Vorreiterrolle zu.
„Hier wird nichts von oben verordnet“, erklärte Harings. „Die Eigentümer der Ländereien und der Kreis verpflichten sich in dem Vertrag gemeinsam, das charakteristische Landschaftsbild zu erhalten.“ Der Vertrag sei ein gutes Beispiel für ein „konstruktives Miteinander“.
Als eine der ersten Kommunen landesweit legt der Landkreis den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010, dem Einführungsjahr der neuen doppischen Haushaltsführung, vor (die NWZ berichtete). Der Abschluss wird vom Kreistag offiziell beschlossen. Das Jahresergebnis von 2,77 Millionen Euro soll der Rücklage zugeführt werden. Bis Ende nächsten Jahres muss der Kreis den „konsolidierten Gesamtabschluss“ vorlegen. Dieser berücksichtigt auch größere Beteiligungen in der Jahresbilanz. Realistisch betrachtet, werde die Umstellung auf die „Doppik“ erst im Jahr 2014 bewältigt sein. Da die Kommunen ein Wahlrecht bei der Aufstellung ihrer Eröffnungsbilanzen hätten, sei eine „volle Vergleichbarkeit“ kaum gewährleistet.
Harings zufolge entwickeln sich die Kreisfinanzen positiv. Allein die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer seien um zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Davon profitierten auch die Gemeinden. Der neue Berechnungsschlüssel beim Finanzausgleich und eine Entlastung im Bereich der „Grundsicherung im Alter“ habe eine Verschiebung im Volumen von einer Million Euro zugunsten der Gemeinden ergeben. Es gebe daher „keine Grundlage“, über ein Absenken der Kreisumlage nachzudenken. Im übrigen habe die Kreisverwaltung auch in finanziell schwierigen Zeiten nicht das Wort „Umlage in den Mund genommen“.
Entscheiden muss der Kreistag auch über die Abberufung von Ina-Maja Lemke-Hadick als Gleichstellungsbeauftragte (die NWZ berichtete exklusiv). Die 47-Jährige habe darum gebeten, von dieser Aufgabe entbunden zu werden, stellte Harings klar. Ihre Aufgaben als Amtsleiterin blieben erhalten. Nachfolgern soll Nicole Kornetzki werden.
