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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg

Erster Spatenstich noch vor Ratsbeschluss?

30.05.2006

Betrifft: „Startschuss für Verkauf fällt nächste Woche“ (NWZ vom 29. April):

Mit Verwunderung habe ich aus der Zeitung entnehmen müssen, dass im Beisein von Herrn Bürgermeister Jahnz bereits der erste Spatenstich zur Bebauung der Moorfläche zwischen Wilhelmstraße und Löpe erfolgt ist.

Sollte ich vielleicht bei meinen zahlreichen Besuchen von Rats- und Ausschusssitzungen überhört haben, dass der dortige Bebauungsplan Nr. 79 endgültig verabschiedet wurde?

Setzt die schon begonnene Erschließung der Grundstücke und die feste Aussage eines Quadratmeterpreises von 73 Euro (dortige Gemeindegrundstücke) eigentlich nicht erst die Zustimmung der Ratsmitglieder voraus?

Ich habe des Öfteren aus dem Mundes des Herrn Jahnz und anderer Verwaltungsmitarbeiter vernommen, dass die Bedenken und Anregungen der Bürger am Anfang einer Planung noch zu früh seien. Es werde ja alles seinen gesetzlichen Gang gehen. Dazu gehöre auch die spätere öffentliche Bürgerbeteiligung. Dort bestünde dann für die Bürger die Möglichkeit, ihre Probleme in die Planung und Abwägung mit einzubringen.

Sind diese Worte lediglich als ein „Abwehr“-Argument gegen rechtzeitig geäußerte Bürgerinteressen zu werten?

Auf Nachfrage wurde mir kürzlich in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses bestätigt, dass aufgrund der öffentlichen Planauslegung Schreiben von Bürgern eingegangen sind, über deren Inhalt aber erst im Monat Juni beraten wird.

Vielleicht ist man sich im Rathaus ja bereits vorab hinter verschlossenen Türen mehrheitlich einig geworden. Der erfolgte Beginn des Baus der Zufahrtstraße und die öffentliche Bekanntgabe des Kaufpreises vor einem Ratsbeschluss lässt für mich bald nur diesen Schluss zu.

Inwieweit sind dann überhaupt noch öffentliche Ratssitzungen erforderlich? Vielleicht nur, weil es der Gesetzgeber so verlangt?

Norbert Suhr

27798 Hude

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