Wildeshausen - Vor gut zwei Jahren hatte der Wildeshauser Stadtrat beschlossen, das Krankenhaus Johanneum mit einer Million Euro zu unterstützen, damit die Klinik erweitert und modernisiert werden kann. Nun muss die Stadt Farbe bekennen; denn Krankenhausdirektor Hubert Bartelt braucht in diesem Jahr eine verbindliche Förderzusage der Stadt, um weiter planen zu können. Das hatte er vor zwei Monaten in einem Brief an den Bürgermeister deutlich gemacht. Das Problem: Stadtkämmerer Thomas Eilers hat kein Geld. Und weil auch noch die Erweiterung der Hauptschule und das Freibad finanziert werden sollen, muss die Stadt voraussichtlich einen Kredit von rund sechs Millionen Euro aufnehmen.
Um die marode Finanzlage der Stadt aufzupeppen, hat sich der Finanzausschuss am Donnerstagabend mehrheitlich (7:1:1) dafür ausgesprochen, ab nächstes Jahr die Grundsteuer A und B um 20 Punkte auf 375 Prozent sowie die Gewerbesteuer um drei Punkte auf 383 Prozent zu erhöhen. Mit ihrem Antrag war die Ratsgruppe Grüne/Linke vor einem Jahr noch gescheitert. Nach Angaben des Kämmerers fließen dadurch pro Jahr 255.000 Euro mehr in die Stadtkasse. Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig dafür votiert, dem Krankenhaus eine Investitionszuwendung von einer Million Euro zu bewilligen, zahlbar in vier gleichen Raten ab 2025. Mit einer Ratenzahlung hatte sich das Johanneum bereits im Vorfeld einverstanden erklärt.
Bode stellt Antrag
Bodo Bode (Pro Wildeshausen) bewertete die Förderung des Krankenhauses etwas anders. Zuständig seien das Land und der Landkreis Oldenburg, nicht die Stadt. Zweifelsohne sei das Johanneum als einziges Krankenhaus mit Grundversorgung im Landkreis von Bedeutung. „Doch wir können uns diese freiwillige Leistung in dieser Höhe nicht leisten“, so Bode. „Wir geben dem nächsten Stadtrat eine große Hypothek mit auf den Weg.“ Als Alternative schlug er einen Zuschuss von 500.000 Euro in fünf Jahresraten vor. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, weil der von der Verwaltung vorgelegte Antrag über eine Million Euro als weitreichendere Beschlussempfehlung zuerst abgestimmt wurde und ein einstimmiges Votum erhielt. Bode durfte nicht mit abstimmen, weil Pro Wildeshausen nur im Stadtrat über ein Grundmandat verfügt. Der Stadtrat tagt am 12. Oktober.
Klaus Schultze (Grüne) stimmte der Argumentation von Bode zu, sah sich aber in der Pflicht, Wort zu halten gegenüber dem Johanneum, auch wenn die Stadt sich den Zuschuss nicht leisten könne. „Wir bekennen uns zum Krankenhaus“, so Schultze und fügte hinzu, dass davon auch die Umlandgemeinden profitierten. Jens-Peter Hennken (CDW) wies den Anwurf von Bodo Bode zurück, dass 2021 die Zuschusszusage an das Krankenhaus vom Wahlkampf motiviert worden sei. Bode gehörte damals noch nicht dem Rat an. „Wir brauchen das Krankenhaus. Es ist ein großer Arbeitgeber. Wir wollen Mittelzentrum bleiben. Wir halten unsere Zusage“, sagte Hennken. Er erinnerte daran, dass sein damaliger Fraktionskollege Stephan Rollié vorgeschlagen hatte, das Krankenhaus sogar mit zwei Millionen Euro zu fördern. Auch Wolfgang Sasse (CDU) und Marko Bahr (FDP) wollten jetzt keine Abstriche an der Zusage von 2021 machen. „Wir stehen im Wort“, so Bahr.
Die Finanzierung
Die Erweiterung und Modernisierung des Krankenhauses in mehreren Bauabschnitten hat ein Volumen von 37,8 Millionen Euro. 29,5 Millionen zahlt das Land Niedersachsen. Der Landkreis Oldenburg, der sowieso jedes Jahr eine Krankenhausumlage an das Land zahlt, gibt 3,44 Millionen Euro als einmaligen Zuschuss für das Johanneum. Mit der einen Million der Stadt sind die Kosten aber noch nicht gedeckt. Das Krankenhaus muss selbst einen Kredit aufnehmen. Ob das Johanneum angesichts von Baukostensteigerung überhaupt mit den 37,8 Millionen Euro über die Runden kommt, muss sich erst noch zeigen. Krankenhausdirektor Bartelt hat in seinem Brief an die Stadt selbst von „sich abzeichnenden gravierenden Baukostensteigerungen“ gesprochen und von „Auswirkungen einer unzureichenden Krankenhausfinanzierung mit erheblichen Risiken gerade für freigemeinnützige Träger“ wie das Johanneum.
